23.07.2019

"Konservative drehen sich im Kreis"

Boris Johnson wird Premierminister Großbritanniens

Jens Geier
Jens Geier

„Sich gegen die EU durchzusetzen, ist nur eine Frage der Unbeugsamkeit - diese Hoffnung der Tory-Partei wird mit Boris Johnson nicht aufgehen. Mit seiner Wahl zum Premierminister rückt ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter in die Ferne. Diese Personalie stellt die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vor eine noch größere Herausforderung, als die Verhandlungen bereits für beide Seiten dargestellt haben“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Boris Johnson scheint zu glauben, man komme bei einer derartig verfahrenen politischen Lage einfach mit mehr Entschlossenheit voran. Die EU hat aber deutlich gemacht, dass für die Verhandlungen um zukünftige Beziehungen zwischen den 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten und Großbritannien erst ein Scheidungsvertrag nötig ist.“

„Johnson riskiert, alle Bemühungen rund um das Austrittsabkommen und die Lösung für Nordirland vor die Wand zu fahren. Das ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Vereinigten Königreichs unverantwortlich. Er nimmt in Kauf, dass diese Haltung zu schweren wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, auch in den EU-Staaten, führen könnte.“

 „Der neue Premier will dahin zurück, wo seine Vorgängerin Theresa May angefangen hat. Damit drehen sich die Konservativen und ihre Verbündeten im Kreis.  Es braucht nun Besonnenheit und Standhaftigkeit auf Seiten der EU. Der sogenannte „backstop“, also der Notmechanismus, der eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeiden soll, muss die rote Linie der EU in den Verhandlungen bleiben. Denn die möglichen Optionen ändern sich auch mit einem neuen Premierminister nicht: Es gibt entweder das vorliegende Austrittsabkommen, einen EU-Austritt ohne Abkommen oder keinen Brexit.