26.11.2025

"Konservative bremsen unternehmerische Verantwortung aus"

Mehrheit im EU-Parlament schwächt europäisches Waldschutz-Gesetz

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Das Europäische Parlament hat heute über Änderungen am EU-Gesetz gegen Entwaldung abgestimmt. Ziel der Verordnung ist es, Waldrodungen zum Anbau von Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Holz, Kautschuk und zur Zucht von Rindern einzudämmen. Entwaldung und Waldschädigung tragen maßgeblich zur globalen Klimakrise und zum Verlust biologischer Vielfalt und von Lebensräumen indigener Gemeinschaften bei. Die EU will mit dem Gesetz verhindern, dass Produkte, deren Herstellung mit Abholzung zum Beispiel im Amazonas-Regenwald verbunden ist, weiterhin auf den europäischen Markt gelangen. Unternehmen sollen transparente Lieferketten aufbauen und zu nachhaltigerem Wirtschaften verpflichtet werden.
Da das Abstimmungsergebnis die wirksame Umsetzung der Verordnung gefährdet und die internationale Führungs- und Vorbildrolle der EU im Umweltschutz schwächt, hat die sozialdemokratische Fraktion gegen den abgeschwächten Text gestimmt.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD und S&D-Schattenberichterstatterin zur EU-Entwaldungsverordnung: 

„Jede Minute werden rund 100 Bäume für den europäischen Konsum von Kaffee, Kakao, Steaks und anderen Produkten abgeholzt und verbrannt. Mit der EU-Entwaldungsverordnung wollen wir dieser weltweiten Umweltzerstörung entschlossen entgegentreten. Denn gesunde Wälder sind unverzichtbar im Kampf gegen die Klimakrise, die unsere Zukunft bedroht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen konstruktiven Kompromiss in der politischen Mitte angeboten: eine schnelle Anwendung der Waldschutz-Vorgaben für große Unternehmen, die eine besondere Verantwortung tragen, und mehr Zeit für kleinere Betriebe. Parallel dazu sollte die Verordnung auf ihre Praxistauglichkeit für kleine Unternehmen überprüft werden. Doch die konservative EVP-Fraktion hat unsere ausgestreckte Hand für einen Kompromiss der pro-europäischen Kräfte ausgeschlagen.

Die Konservativen behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen. Tatsächlich bewirken ihre Vorschläge das Gegenteil: Eine Überprüfung der Verordnung, noch bevor sie für ein einziges Unternehmen gilt, führt zu einer Hängepartie und zu maximaler Planungsunsicherheit. Wir wollen eine EU, in der Unternehmen auf Stabilität und Verlässlichkeit bauen können. Viele große Unternehmen sind längst bereit, mehr für den Waldschutz zu tun. Sie werden nun ausgebremst. Damit akzeptiert die EVP, dass diejenigen, die in faire und nachhaltige Lieferketten investieren, im Wettbewerb benachteiligt werden."

Hintergrund: Die  EU-Entwaldungsverordnung wurde 2023 verabschiedet. Sie ist ein Eckpfeiler des Europäischen Grünen Deals und ein entscheidender Schritt zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt weltweit. Die Vorschriften zur Bekämpfung der Entwaldung sollten ursprünglich ab Dezember 2024 für große Unternehmen gelten, wurden jedoch bereits im vergangenen Jahr einmal auf Ende 2025 verschoben. Mit der heutigen Parlamentsabstimmung unterstützt eine Mehrheit im EU-Parlament die Position des Rates. Damit soll die Anwendung der Verordnung bis Ende 2026 erfolgen, mit einer vorherigen Überprüfung  im April kommenden Jahres. Außerdem sollen Anforderungen für die Rückverfolgbarkeit von Produkten mit Entwaldungsrisiko abgeschwächt werden.