24.06.2021

„Klimaneutralität wird unumkehrbar“

Europäisches Parlament billigt Klimagesetz

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Das Europäische Parlament hat soeben das EU-Klimagesetz mit dem Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2050 verabschiedet. 

MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Erstmals wird mit dem EU-Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben und so unumkehrbar gemacht. Damit ist ein neues Verständnis von Klimapolitik nun Gesetzeslage: Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, wird das Motto 'listen to science' der Klimabewegung in der EU-Klimapolitik verankert. Diese Instrumente könnten in Zukunft wichtige Hebel sein, die EU auf Spur zu halten, um ihren internationalen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Das sind konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Die Ablehnung der Grünen bedeutet, dass sie bereit sind, solche konkreten Fortschritte für den Klimaschutz zu riskieren, frei nach dem Motto: Kampagne statt gesetzlich verankerter Klimaschutz. Für uns Sozialdemokrat*innen war es keine Option, mit leeren Händen dazustehen und auf die veraltete Politik zurückzufallen.

In den wichtigen Punkten der Klimaziele für 2030 und 2050 musste das Parlament große Zugeständnisse an den Rat machen. Kritisch bleibt, dass in dem neuen EU-Klimaziel für 2030 auch negative Emissionen durch sogenannte natürliche Senken wie Wälder, Moore und Wiesen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, in die Berechnung der Zielvorgabe miteinbezogen werden. Das birgt die Gefahr, dass die Verantwortung für Dekarbonisierung anderer Bereiche wie Verkehr und Wohnen auf unsere Wälder abgewälzt wird, denen es aber zunehmend schlechter geht. Immerhin konnte das Europäische Parlament erreichen, dass die Anrechnung natürlicher Senken auf eine gewisse Menge beschränkt wird.“

Weitere Informationen im Vermerk von Delara Burkhardt zum Download.