08.07.2021

„Kleinmut gegenüber Westentaschen-Autokraten ablegen“

Parlament kritisiert laschen Schutz von EU-Geldern durch Kommission

Jens Geier
Jens Geier

Die Europa-Abgeordneten haben in einer Entschließung am Donnerstag unterstrichen, dass es keinerlei Leitlinien bedarf, um die Regeln zum Schutz des EU-Haushaltes anzuwenden. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen fordert, dass sofort mit der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mitgliedstaaten begonnen wird.

„Die EU-Kommission muss den im Dezember verabschiedeten Mechanismus zum Schutz des EU-Haushaltes endlich anwenden. Die neuen Richtlinien der EU-Kommission liefern wenig erkennbaren Mehrwert, weil die Verordnung bereits hinreichend klar ist. Wer glaubt, diese Richtlinien könnten eine aufschiebende Wirkung haben, irrt.

Wir werden den Druck auf die EU-Kommission solange aufrecht erhalten, bis sie handelt. Notfalls thematisieren wir das auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Rechtsstaatlichkeits-Instrument ist ein wichtiges Werkzeug der EU zum Schutz europäischer Gelder. Die Kommission muss dieses Werkzeug jetzt endlich anwenden. Im Herbst werden die ersten Vorfinanzierungen des Wiederaufbaufonds an die Mitgliedstaaten fließen. Es ist besorgniserregend, wenn die Regierung des Westentaschen-Autokraten Janez Janša in Slowenien die Benennung von Beamtinnen und Beamten für die Europäische Staatsanwaltschaft unter fadenscheinigen Begründungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt. Die Kommissionspräsidentin sollte ihre Kleinmütigkeit gegenüber solchen Blockaden gegen den Rechtsstaatsschutz ablegen. 

Der kommunikative Slalom rechtspopulistischer und -extremer Parteien, den auch die AfD in Deutschland beherrscht, ist tragisch: Einerseits behaupten sie unentwegt, die EU werfe das Geld der Steuerzahler*innen zum Fenster hinaus. Andererseits lehnen sie jede Maßnahme zum Schutz des EU-Haushaltes ab und suchen den Schulterschluss mit Leuten wie Viktor Orbán, die den EU-Haushalt als persönlichen Bankautomat betrachten."