21.04.2021

"Kleiner Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität"

Einigung auf EU-Klimagesetz

MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament kommentiert die heutige Einigung über ein EU-Klimagesetz:

"Endlich werden die Klimaneutralität der EU bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts und ein neues EU-Klimaziel für 2030 gesetzlich festgeschrieben. Die jetzige Einigung zu einem EU-Klimagesetz ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ein höheres Emissionsreduktionsziel, die Einrichtung eines Klimarates,  die verbindliche Festschreibung der Klimaneutralität - all das sind wichtige Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel, reichen aber noch nicht aus, die EU-Klimapolitik mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel zu machen.  

Die jetzige Einigung stellt zwar eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Klimazielen der EU von minus 40 Prozent bis 2030 dar, wird der Dringlichkeit der Klimakrise aber immer noch nicht gerecht. Als Sozialdemokrat*innen und Europäisches Parlament hätten wir gerne ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2030 von minus 60 Prozent gesehen, um unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen. Aber mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Rat war ein Paris-kompatibles Klimaziel leider nicht zu vereinbaren.

An Ambition mangelte es leider auch der Unions-Seite der Bundesregierung. Es ist schade, dass die CDU die Bundesregierung daran gehindert hat, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für mehr Flexibilität und ein höheres Klimaziel einzusetzen. Mitunter an Kanzlerin Angela Merkel ist ein ambitioniertes Klimaziel gescheitert. Sie hat sich im letzten Dezember zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf das 55-Prozent-Netto-Ziel festgelegt, von dem sich viele Minister*innen in den darauf folgenden Verhandlungen zum EU-Klimagesetz mit dem Europäischen Parlament nicht mehr lösen konnten oder wollten. 

Eine positive Nachricht ist die Einigung zur Einrichtung eines unabhängigen EU-Klima-Beirats. Er wird die EU-Klimapolitik in Zukunft wissenschaftlich begleiten und bewerten. Dadurch wird Druck erzeugt, die EU auf Kurs zu halten, ihren Klimaverpflichtungen auch wirklich nachzukommen.

Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass die EU-Kommission ein CO2-Budget erarbeiten soll, also die Menge CO2, die die die EU noch ausstoßen könnte, um auf 1,5-Grad-Celsius-Kurs zu bleiben. Auf Basis dieses CO2-Budgets soll das mittelfristige EU-Klimaziel für 2040 bestimmt werden. Somit werden künftige Zielsetzungen stärker wissenschaftlich fundiert sein."