Kleine Fortschritte, aber kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Die britische Regierung läuft Gefahr, sich zu verzocken. Theresa Mays Rede in Florenz hat nicht zu einem Durchbruch bei der vierten Brexit-Verhandlungsrunde geführt“, so Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen. „Die britische Regierung ist weiterhin gespalten und in entscheidenden Fragen nicht dazu in der Lage, klare Positionen zu beziehen. Unter diesen Umständen kann das Europäische Parlament nicht die nötigen Fortschritte feststellen, um in die zweite Phase der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen und eine mögliche Übergangsphase einzusteigen.“ Das Europäische Parlament werde am Mittwoch, 4. Oktober in Straßburg eine Resolution zu den Verhandlungsfortschritten verabschieden und den Europäischen Rat auffordern, weiterhin auf die Sicherung der Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger, die Abgleichung der finanziellen Verpflichtungen und eine Klärung der Irlandfrage zu bestehen. „Die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien dürfen durch den Brexit nicht eingeschränkt werden und müssen auch für die Zukunft gesichert werden“, sagt Jo Leinen. „Das schließt ausdrücklich das Recht auf Familiennachzug ein. Alles andere ist den Menschen, die sich in Großbritannien im Vertrauen auf ihre europäische Staatsbürgerschaft ein neues Leben aufgebaut haben, nicht zuzumuten. Dass die Rechte unmittelbar durch das Austrittsabkommen und ohne Umwege über das britische Recht garantiert werden, ist ein großer Verhandlungserfolg für die EU. Die Einhaltung des Abkommens muss in letzter Instanz aber vom Europäischen Gerichtshof überwacht werden und nicht allein von britischen Gerichten. Diesbezüglich muss sich Großbritannien noch bewegen.“ „Großbritannien muss alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, so Jo Leinen. „Das beinhaltet sowohl die Zahlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen wie auch die Austrittskosten, etwa für die Verlegung der in Großbritannien ansässigen EU-Agenturen. Mays Aussage, kein EU-Mitgliedstaat müsse wegen des Brexit draufzahlen, ist kein Zugeständnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dieser Bremsblock muss endlich aus dem Weg geräumt werden, indem über konkrete Summen gesprochen wird.“ Unklar sei weiterhin, wie sich eine physische Grenze auf der irischen Insel vermeiden lasse, sagt Jo Leinen: „Die gemeinsamen Ziele zu wiederholen, das Karfreitagsabkommen nicht zu gefährden und eine harte Landgrenze in Irland zu vermeiden, bringt uns nicht weiter. Wir brauchen von der britischen Regierung konkrete Vorschläge, wie sie den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und gleichzeitig Grenz- und Zollkontrollen an der irischen Grenze verhindern möchte. Noch fehlt die Phantasie für eine praktikable Lösung." Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher