Klares Bekenntnis zu Neugestaltung der Agrarpolitik

Plenum stimmt über zweiten Initiativbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab Rechtzeitig, bevor die EU-Kommission im Herbst ihre Gesetzesvorschläge für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorlegt, hat das Plenum des Europäischen Parlamentes am Donnerstag seine Forderung nach einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bekräftigt. Die Landwirtschafts­expertin der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust erkennt in dem jetzt in Brüssel verabschiedeten Bericht eine klare sozialdemokratische Hand­schrift. "Meiner Fraktion ist es gelungen, den Bericht des konservativen Berichterstatters in Richtung einer gerechteren Neugestaltung der Agrarpolitik zu lenken", so Ulrike Rodust. "Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen in der ersten Säule ist notwendig, um den Umweltherausforderungen der Zukunft, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Erhalt der Biodiversität gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen wir die Versorgung mit qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Nahrungsmitteln sicherstellen", erklärte Ulrike Rodust. Einen weiteren Erfolg ihrer Fraktion sieht Ulrike Rodust darin, dass sich das Parlament erstmalig für eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen in Bezug auf die Größe der Betriebe ausgesprochen hat: Bisher war es nicht möglich die Direktzahlungen in irgendeiner Weise zu begrenzen, jetzt sollen sie ab einer bestimmten Betriebsgröße abnehmen. „Mir ist dabei sehr wichtig, dass wir Betriebe, die nachhaltig wirtschaften oder viele Menschen beschäftigen, in Zukunft ausdrücklich bevorzugen." Gegen mögliche Pläne von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen massive Einsparungen in der ländlichen Entwicklung vorzunehmen, protestierte Ulrike Rodust scharf: "Wir müssen die zunehmende Landflucht unbedingt stoppen. Die aus der Kommission vernommenen Gerüchte über erhebliche Kürzungen in der ländlichen Entwicklung sind nicht akzeptabel!" Ulrike Rodust betonte, sie werde sich auch weiterhin für eine starke zweite Säule in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik einsetzen. "Grundsätzlich warne ich alle, die beabsichtigen Agrarmittel zu kürzen. Dies gefährdet den Kern der anstehenden Reformen und ist so für die Bürger Europas nicht nachvollziehbar."