Keinerlei Grundlage für Gespräche

Konservative und Liberale beugen sich Trumps Druck

Der für die EU-US-Handelsbeziehungen zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisiert, dass die konservative und die liberale Fraktion bedingungslos für neue Handelsgespräche der EU mit den USA plädieren.

„Die Trump-Regierung erhebt illegale Sonderzölle auf Stahl, droht mit eben solchen auf Automobile und sanktioniert im Alleingang im Iran tätige Unternehmen. Das ist kein Umfeld, um dem US-Präsidenten bedingungslos nachzugeben und über jedes Stöckchen zu springen“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Die Konservativen und Liberalen wollen neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA allein mit der Hoffnung starten, damit Trump zu besänftigen.“ 

"Es ist nicht im Interesse der EU, sich mit vorgehaltener Waffe an den Verhandlungstisch zwingen zu lassen", sagt Bernd Lange. "Solange die Trump-Regierung an ihren illegalen Zöllen auf Aluminium und Stahl festhält und mit neuen Zöllen auf Autos droht, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." 

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für internationalen Handel hat am Dienstag, 19. Februar 2019, mit einer knappen konservativ-liberalen Mehrheit einem Mandat für EU-US-Handelsverhandlungen zugestimmt. Als nächstes muss das Plenum des Europäischen Parlaments über die Resolution entscheiden. 

"Die EU verfolgt seit Jahren eine umfassende Herangehensweise an Handelspolitik, wozu fortschrittliche Nachhaltigkeitskapitel mit einem klaren Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten sowie zum Pariser Klimaschutzabkommen gehören", so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "An diesem nachhaltigen Ansatz sollte die Europäische Union festhalten und das Rad der Geschichte nicht um Jahrzehnte zurückdrehen. Deshalb ist die wachsweiche Haltung der Konservativen nicht nachvollziehbar, die kein Problem damit haben, sich unter denkbar schlechten Bedingungen zu Verhandlungen drängen lassen." 

Das Europäische Parlament hatte erst im Juli 2018 mit sehr großer Mehrheit beschlossen, kein Handelsabkommen zu akzeptieren, dass nicht die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen einbezieht. 

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