Kein Freibrief für Abgeordnete unter Betrugsverdacht

Neue Regeln für EU-Antibetrugsbehörde

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 16. April 2019, für neue Regeln der EU-Antibetrugsbehörde OLAF gestimmt. Die EVP ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung auf die kommende Legislaturperiode zu vertagen.

„Die CDU/CDU wollte Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung ausnehmen. Den Antrag haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfolgreich verhindert“, so Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus dem Haushaltskontrollausschuss. „Die EVP wollte die Abstimmung verschieben, weil ihnen die Mehrheit im Ausschuss für ihren umstrittenen Antrag fehlte – ein undemokratisches Vorgehen. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF muss dezidiert und konsequent gegen Betrug und Korruption vorgehen können. Einen Freibrief für Europaabgeordnete oder Beschäftigte unter Betrugsverdacht, wie ihn Christdemokraten, Rechtspopulisten und Nationalkonservative wollen, lehnen wir entschieden ab."

Die Überarbeitung der aktuellen Verordnung ist nötig, um die Arbeit der Behörde an die neue Europäische Staatsanwaltschaft anzupassen, die Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll. Insgesamt wertet der Europaabgeordnete ArndtKOHN den angenommenen Bericht positiv: „Richtig sind die Vorschläge der EU-Kommission, die Kompetenzen der EU-Antibetrugsbehörde auszubauen, insbesondere bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Ich hoffe, dass das neue Europaparlament nach den Wahlen zügig die Verhandlungen mit dem Rat aufnimmt. Aktuell signalisieren die EU-Mitgliedstaaten im Rat allerdings schon ihren Widerstand. Diese Verzögerungstaktik erschwert unser Ziel, mit der Überarbeitung bis spätestens Ende 2020 fertig zu sein. Wenn es länger dauert, freuen sich alle Betrüger, nicht nur diejenigen in den Büros der Abgeordneten."

Das Parlament hat damit seine Position in erster Lesung angenommen. Nach der Europawahl folgen die Trilog-Verhandlungen zu den neuen Regeln mit Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten.

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