03.03.2021

„Kampf um die christdemokratische Seele“

Orbáns Fidesz-Abgeordnete verlassen EVP

Jens Geier
Jens Geier

Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat für eine neue Geschäftsordnung gestimmt, um künftig ganze Gruppen aus der Fraktion suspendieren zu können. Die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz haben daraufhin umgehend die EVP verlassen. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:


„Die Entscheidung über den Umgang mit Rechtspopulisten in der EVP ist auch ein Kampf um die Seele der christdemokratischen Parteifamilie: Geht es den Konservativen um Macht oder um Werte? Gut, dass sich hier eine Mehrheit für die europäischen Werte entschieden hat, es war höchste Zeit! 

Seit Jahren untergräbt Viktor Orbáns Fidesz-Partei Rechtsstaat und Demokratie. Die Regierung des ungarischen Premiers drangsaliert freie Redaktionen bis zur Schließung und scheucht Universitäten aus dem EU-Mitgliedsland. Seine Asylpolitik verstößt gegen die europäischen Verträge. Trotz allem wurde er nicht zuletzt von Politikerinnen und Politikern von CDU und CSU hofiert und geschützt. Richtig, dass dieser Schutzschirm jetzt zugeklappt ist.

Die Entwicklung in der EVP-Fraktion bleibt interessant: Wie verhalten sich künftig zum Beispiel die Abgeordneten aus der Slowenischen Demokratischen Partei, deren Vorsitzender der Orbán-Freund, Trump-Fan und Ministerpräsident Janez Janša ist? Ich wäre nicht überrascht, wenn der christdemokratische Familienstreit weitergeht."