13.12.2022„Jetzt aufräumen“S&D beschließt Ausschluss von Eva Kaili und SuspendierungenJens GeierDas Europäische Parlament stimmt heute über die Amtsenthebung Eva Kailis ab, wie die Konferenz der Präsidenten soeben entschieden hat, also Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsspitzen. Die S&D-Fraktion hatte unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des EU-Parlaments beantragt. Eva Kaili war gestern mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem ihre Mitgliedschaft am Freitag bereits suspendiert worden war. Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:„Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament entsetzt und unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden. Solche staatsanwaltlichen Entscheidungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Eva Kaili kann keinen weiteren Tag Vizepräsidentin des EU-Parlaments bleiben. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine umgehende Abstimmung des Plenums über ihre Amtsenthebung initiiert. Als klares Signal braucht es jetzt diese Entscheidung. Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft müssen ihre Mitgliedschaft in der S&D-Fraktion ruhen lassen, bis die Ermittlungen eingestellt sind. Laufen Ermittlungen gegen eine*n parlamentarischen Assistent*in, lassen die betroffenen Abgeordneten ihre parlamentarischen Ämter sowie die Arbeit als Berichterstatter*innen ruhen. Die S&D-Fraktion, die die laufende Untersuchung unterstützt, prüft rechtliche Schritte gegen diejenigen, die die Demokratie im Parlament untergraben. Das EU-Parlament muss außerdem alle Beschlüsse zu Katar aussetzen und untersuchen. Vor einer vollständigen Aufklärung darf es keine Abstimmung über eine Visa-Liberalisierung für Katar geben. Die Fraktion beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten - gegen ausländische Einmischung in EU-Institutionen sowie gegen eine Beeinflussung der demokratischen Entscheidungsfindung. In diesem Zusammenhang wird die S&D auch ihre eigene interne Untersuchung einleiten. Falls ausländische Einmischung und Korruption nachgewiesen werden, müssen Sanktionen gegen alle beteiligten Staaten und Personen verhängt werden.“ Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. Um die #Mi… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Kommende Woche findet der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik statt. Dazu werden altbekannte Ideen aus der Mottenkis… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Heut will die @EU_Commission ihren #GreenDeal Industrial Plan ankündigen. Es ist wahrscheinlich der letzte große Vorschlag in… Europa-SPD SPDEuropa ✊Europäische Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmung bekommen 🤝Endspurt für EU-Asylreform – solidarische und einheitliche Regeln auf den Weg bringen ➡️ Mehr Infos unter https://t.co/tCTMXM78B0 – und jeden Monat in unser... Europa-SPD SPDEuropa Plenartage in Brüssel! Heute & morgen geht es hier im EU-Parlament zB um: 🇺🇦EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vorbereiten: #WeStandWithUkraine 🤝Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigt... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Liebe Tilly, Ja, wir wollten gemeinsam die Ziele der #Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen fortschreiben. Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." "Der Antisemitismus ist wie eine Autoimmunkrankheit, die das eigene Erbgut an… Europa-SPD SPDEuropa Das iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem 🇬🇧 verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster. Das iranische Regime muss das Töten d... Europa-SPD SPDEuropa "Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken", so Dietmar Köster. 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Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874