Irrflug für deregulierte Flughäfen

Demonstration für Gute Arbeit an europäischen Flughäfen "Der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen an Flughäfen in Deutschland ist bereits extrem hoch. Nun will die Europäische Kommission dafür sorgen, dass noch mehr Billiglohnunternehmen ihre Dienste an deutschen Flughäfen anbieten können", sagt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK anlässlich einer Demonstration am Dienstag in Luxemburg mit französischen, belgischen, luxemburgischen und deutschen Bodenpersonalbeschäftigten, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisiert wird. "Die Fehler der Liberalisierung vor 15 Jahren können nicht mit einer weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste behoben werden. Sollte die EU-Kommission das im Sinne haben, verkennt sie den Arbeitsauftrag des Gesetzgebers", so Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Verkehrausschusses. "Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch weitere Marktöffnungen ist schlicht nicht hinnehmbar ‑ gerade in hochsensiblen Bereichen wie den Flughäfen", kritisiert Knut Fleckenstein. "Falls die Kommission bei ihren bisherigen Verlautbarungen bleibt, wird eine entsprechende Änderung der Bodenverkehrsdienst-Richtlinie (BVD) praktisch alle Dienstleistungen außerhalb des Flugzeugs an Flughäfen betreffen: Vorfelddienste, Be- und Entladung der Flugzeuge, Beförderung von Gepäck und Passagieren, Betankungsdienste und auch Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung", befürchtet die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK. Hintergrund: Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Oktober 2011 ein 'Flughafenpaket' vorlegen. Darin ist vorgesehen, die Richtlinie über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungs­dienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft – BVD (RL 96/67/EG) – aus dem Jahr 1996 zu überarbeiten. Die im Auftrag der Kommission bereits durchgeführten Studien über die bisherige Anwendung der Richtlinie haben eine Reihe von Problemen bestätigt, vor allem in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Noch laufende Folgenabschätzungen sollen es der Kommission ermöglichen, die Tragweite dieser Probleme zu beurteilen und die Bereiche zu ermitteln, in denen Verbesserungen notwendig sind.