04.11.2020

„Inakzeptabler Versuch der Entmündigung“

US-Wahl 2020

Jens Geier
Jens Geier

Den bisherigen Verlauf der US-Wahl kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Donald Trump handelt, wie von vielen befürchtet: Er attackiert demokratische Grundregeln. Der amtierende US-Präsident will die Auszählung der Wählerstimmen stoppen lassen und zeigt damit, dass er Demokratie nur als Instrument der persönlichem Nützlichkeit akzeptiert, also letztlich verachtet.

Das ist ein für jede Demokratin und jeden Demokraten inakzeptabler Versuch der Entmündigung Hunderttausender von Wählerinnen und Wählern. Und es zeigt erneut, dass sich Populismus in einer Demokratie schwer einhegen lässt. Vor allem dann nicht, wenn der Populismus die Zerstörung der Demokratie in Kauf nimmt.

Für die EU sollte diese Wahl der Ausgangspunkt für eine stärkere Integration und für den Gewinn von mehr Handlungsfähigkeit und Souveränität sein. Das bedeutet nicht zuletzt eine Modernisierung ihrer Entscheidungsprozesse. Die Europäische Union muss stärker auf Mehrheitsentscheidungen im Rat setzen und das Parlament stärken. Die Europäische Union muss soziale, ökologische und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen und dabei wirtschaftliche Schlüsselsektoren ausbauen, zum Beispiel die Digitalisierung. So kann die Verteidigung unseres Gesellschaftsmodells gelingen. Europa sollte sich an eigenen Werten, Errungenschaften und Zielen orientieren.

Wir setzen auf Joe Biden und Kamala Harris an der Spitze der künftigen US-Regierung, die Europäerinnen und Europäer Freunde nennen und mit Ihnen zusammenarbeiten wollen. Selbstverständlich vertritt ein US-Präsident US-amerikanische Interessen. Mit diesem Team können die USA allerdings wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt."