27.10.2023

"Hamas muss die Waffen niederlegen"

EU-Gipfelbeschlüsse zum Krieg in Nahost

Dietmar Köster
Dietmar Köster

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Länder in der Nacht geeinigt: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Staats- und Regierungschef*innen humanitäre Pausen und Korridore, damit Hilfslieferungen sicher nach Gaza gelangen können. 

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
"Die Staats- und Regierungschef*innen der EU haben sich richtigerweise klar zur Solidarität mit Israel bekannt und die Terroranschläge eindeutig verurteilt.

Humanitäre Feuerpausen, wie die EU-Staaten sie fordern, stellen Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht infrage. Die Geiseln, die als Schutzschilder - so wie die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen - missbraucht werden, müssen sofort und bedingungslos frei gelassen werden. Humanitäre Feuerpausen müssen in enger Abstimmung mit Israel erfolgen. Sie können hilfreich bei der Freilassung von Geiseln und zur humanitären Versorgung der palästinensischen Bürger*innen sein.

Hamas und diese iranische Regierung wollen keinen Frieden. Sie wollen den Staat Israel und jüdisches Leben zerstören. Israels Ziel, die Terrororganisation Hamas militärisch und politisch zu zerschlagen, ist nach den barbarischen Angriffen der Terroristen legitim. Ich bin sicher, dass Israel bei seinen Angriffen auf die Terrororganisation Hamas das internationale Völkerrecht beachtet.

Ohne die Terroranschläge der Hamas gäbe es die jetzige humanitäre Krisenlage nicht. Wenn die Hamas heute die Waffen niederlegen und sich ergeben würde, wäre die humanitäre Situation für die Bevölkerung des Gaza-Streifens sofort eine bessere. Und der Frieden und eine Zweistaatenlösung hätten eine Chance in der Region. Wenn hingegen Israel die Waffen niederlegen würde, wäre das das Ende der Existenz des Staates und seiner Bürger*innen."