Hafenpaket – Aller guten Dinge sind drei?

Nach zwei gescheiterten Anläufen unternimmt EU-Kommission erneuten Versuch für europäische Hafenpolitik Eine Mehrheit der Interessenvertreter sieht keinen Handlungsbedarf bei der Organisation der Hafendienste, wie aus einer Befragung im September hervorgeht. Dennoch wagt sich die EU-Kommission nach dem Scheitern des ersten und zweiten Hafen-Gesetzespakets erneut mit einem dritten Versuch vor. Am Donnerstag hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seinen Vorschlag zur Hafenpolitik vorgelegt. Immerhin scheint die EU-Kommission aus den misslungenen Anläufen der Vergangenheit gelernt zu haben. Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein kommentiert den Vorschlag: "Es sieht so aus, als hätten die Bemühungen der Sozialdemokraten, auch Gespräche, die ich persön­lich mit den Verantwortlichen geführt habe, zumindest etwas gefruchtet. Die groben Schnitzer der letzten beiden Pakete scheinen auf den ersten Blick nicht mehr enthalten zu sein." So sind der Güter- und Personenumschlag beispielsweise von der Marktöffnung ausgenommen. Dennoch mahnt der SPD-Verkehrsexperte zur Vorsicht: "Bei den schlechten Erfahrungen, die wir mit dieser EU-Kommission gemacht haben, werden wir uns die Vorlage erst ganz genau ansehen, bevor ich eine Bewertung vornehmen werde", so Knut Fleckenstein. In dem Vorschlag sollen vor allem der Marktzugang zu Hafendiensten wie etwa Betankung, Ausbaggerung, Lotsen- und Schleppdiensten geregelt werden. Außerdem ist die Transparenz sowohl der öffentlichen Finanzierung als auch des Hafengeldes ein zentraler Punkt. Zusätzlich werden die Überwachung und Koordinierung in den Häfen geregelt. "Es passt nicht, dass die EU-Kommission immer wieder betont, wie wichtig es sei, bürokratische Hürden abzubauen, aber gleichzeitig den administrativen Aufwand im Bereich der Hafengebühren und der Überwachung deutlich erhöht sowie einen neuen Ausschuss für alle Hafennutzer vorschreiben will", kritisiert Knut Fleckenstein. "Gerade weil der Binnenmarkt im Bereich des maritimen Verkehrs so hinterherhinkt, müssen wir die administrativen Prozesse in den Häfen so einfach wie möglich halten." Mit Skepsis betrachtet der SPD-Abgeordnete die Regelung zu den Hafengebühren. Laut Kommissionsvorschlag sollen die Häfen ihre Gebühren zwar eigenständig festsetzen können, auf der anderen Seite müssen sie aber alle Kosten bis ins kleinste Detail offenlegen. In Häfen, die im Landesinneren liegen, ist die Kostenstruktur durch den zusätzlichen Anfahrtsweg eine ganz andere als bei Seehäfen, die direkt am Meer liegen. "Es ergibt keinen Sinn, in allen Bereichen einheitliche Regeln für die Häfen vorzuschreiben. Dabei wird weder den Unterschieden Rechnung getragen, noch bringen sie einen europäischen Mehrwert", warnt Knut Fleckenstein. Soziale Bestimmungen werden in der Verordnung nicht geregelt, da ein strukturierter sozialer Dialog der Gewerkschaften auf europäischer Ebene dieses Jahr startet. Beschlüsse und Entscheidungen, die in diesem Rahmen getroffen werden, können dann in EU-Recht münden. Für weitere Informationen: Büro Knut Fleckenstein +32 228 37548 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).