20.05.2020

"Green Deal gilt auch in der Krise“

EU-Kommission legt Artenschutzstrategie vor

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Mai 2020, die sogenannte Biodiversitäts-Strategie vorgestellt. Die Säule des europäischen Green Deal kommentiert Delara Burkhardt aus dem Umweltausschusses des Europäischen Parlaments: 

"Mit diesem Vorschlag zeigt die EU-Kommission, dass der Green Deal auch in der Krise gilt: höhere Ziele für Naturschutzgebiete, ein neuer Fokus auf der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, neue Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die europäische Landwirtschaft sowie ein härteres Durchgreifen bei Verstößen gegen EU-Umweltrecht. Das ist ein echter Meilenstein für den Naturschutz in Europa."

"Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine Artenschutzstrategie noch rechtzeitig vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegt. Die Bundesregierung sollte diese Initiative aufnehmen und während ihrer Ratspräsidentschaft in der Runde der nationalen Regierungen vorantreiben. Denn Naturschutz darf in der Corona-Krise nicht zurückstecken, wie das konservative Politiker und einige Wirtschaftsverbände fordern."

"Die europäische Landwirtschaft ist einer der größten Treiber des Artensterbens in Europa. Besonders wichtig sind daher die Vorschläge der Kommission zur nachhaltigeren Gestaltung der europäischen Landwirtschaft, wie etwa die Schaffung von landwirtschaftlichen Brachflächen, die Reduktion der Verwendung von Pestiziden, oder eine Zielvorgabe für den Anteil ökologischen Landbaus. Allerdings ändert dies nichts an den strukturellen Schwächen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, in der Gelder hauptsächlich für die Größe landwirtschaftlicher Betriebe und nicht für das Erbringen gesamtgesellschaftlicher Leistungen, wie Klima- und Naturschutz, vergeben werden. Ohne eine grundlegende Reform dieser Förderpraktiken drohen die in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen reine Kosmetik für den Naturschutz zu sein. "