Gratulation an das griechische Parlament

Abgeordnete stimmen für Umbenennung Mazedoniens in Nord-Mazedonien

Zeichen der Annäherung in Südosteuropa: Das griechische Parlament hat am Freitag, 25. Januar 2019, für eine Namensänderung seines nördlichen Nachbarn Mazedoniens in Nord-Mazedonien votiert. 

„Diese Entscheidung wird den jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarn, nun ‘Nord-Mazedonien‘ genannt, endgültig beilegen“, sagt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Mit der Ratifizierung wird das Abkommen zwischen Athen und der nord-mazedonischen Hauptstadt Skopje in Kraft treten. 

„Für das griechische Parlament war das keine leichte Abstimmung“, so Knut Fleckenstein. „Ich beglückwünsche alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die den Mut bewiesen haben, sich für das Prespa-Abkommen und somit die endgültige Ratifizierung der Namensänderung zu entscheiden. Hervorzuheben ist Alexis Tsipras‘ Rolle in der Debatte. Der griechische Ministerpräsident hat sich nicht einschüchtern lassen, von denjenigen, die alten nationalen Symbolen nacheifern, anstatt sich um eine friedliche europäische Nachbarschaft und Zukunft zu bemühen. Tsipras‘ Führungsstärke ist es zu verdanken, dass sich trotz schwieriger Kompromissfindung, die progressiven Kräfte im Parlament durchsetzen konnten. Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben damit großes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Bedauernswert ist, dass einige Parteien ihre historisch-nationalen Interessen nicht überwinden konnten und gegen das Abkommen gestimmt haben.“ 

„Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments wird die griechische Blockadehaltung gegen Nord-Mazedoniens Bestrebungen hin zu einer EU- und NATO-Mitgliedschaft aufgehoben“, betont Knut Fleckenstein. „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn kann beginnen, die Wunden aus dem jahrelangen Konflikt können nun endlich heilen. Ich freue mich, dass schon bald eine griechische Botschaft in Skopje eröffnet wird.“ 

Die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev hatten im Juni 2018 das sogenannte Prespa-Abkommen zur Beilegung des Namensstreites unterzeichnet. Es folgten ein Referendum in Nord-Mazedonien, das zwar eine geringe Wahlbeteiligung verzeichnete, in dem aber eine überwältigende Mehrheit für die Namensänderung stimmte. Auch in den jeweiligen Parlamenten dominierten monatelang kontroverse Diskussionen, die nun in beiden Ländern in einen positiven Ausgang für die beiden Staaten und die gesamte Region mündeten. 

Die notwendigen Änderungen für die Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in "Nord-Mazedonien" sind nun in beiden Parlamenten ratifiziert worden. Das Land wird seinen neuen Namen offiziell tragen, wenn das griechische Parlament auch das NATO-Beitrittsprotokoll des Nachbarn abgestimmt hat. Diese Abstimmung wird in etwa einem Monat erwartet. 

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