10.06.2021

„Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime“

EU-Parlament drängt Belarus zur Freilassung politischer Gefangener

Norbert Neuser
Norbert Neuser
Dietmar Köster
Dietmar Köster

Das Europäische Parlament fordert nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk die Freilassung der Dissident*innen Raman Pratasevich und Sofia Sapega. Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag über eine entsprechende Resolution ab.

Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus:
„Der von Belarus entführte Blogger Roman Protassewitschund seine Partnerin Sofia Sapega müssen unverzüglich freigelassen werden, genauso wie die anderen politischen Gefangenen, von denen es inzwischen mehr als 470 gibt. Darin sind sich die Europaabgeordneten aller Fraktionen einig. Seit den gefälschten Wahlen im vergangenen August sind mehr als 35.000 Belarussen verhaftet oder staatlich drangsaliert worden. Die beispiellose Flugzeugentführung durch den Diktator Lukaschenko verurteilen wir Europaparlamentarier*innen aufs Schärfste. Es ist sehr gut, dass die EU-Staaten schnell mit zusätzlichen Sanktionen reagiert haben.

Die EU darf Lukaschenko seine brutalen Grenzüberschreitungen nicht durchgehen lassen. Jetzt müssen zudem wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden, die eine direkte Wirkung auf das Regime und seine Unterstützer haben. Wir schlagen konkrete Wirtschaftssektoren für Sanktionen vor, die dem Regime finanziell schaden würden. Diese Sanktionen müssen mit unseren internationalen Partnern abgestimmt werden, um größtmögliche Wirkung zu entfalten. Gleichzeitig müssen wir weiter die belarussische Zivilbevölkerung und die demokratischen Kräfte unterstützen.“

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die EU muss durch eine klare und kluge Außenpolitik den politischen Druck auf das Lukaschenko-Regime erhöhen, um willkürliche Verhaftungen und Folterungen umgehend zu stoppen. Sanktionen müssen zielgerichtet gegen Repräsentant*innen des Regimes gerichtet sein, damit sie nicht die Bürger*innen treffen, die schon jetzt unter dem Regime leiden. Die EU muss die demokratischen Opposition unterstützen und ihr ermöglichen, bei drohender politischer Verfolgung das Land zu verlassen. Die Überwindung des diktatorischen Regimes braucht einen langen Atem. Letztlich werden alle Diktaturen scheitern – auch die in Belarus.

Die Lage in Belarus muss auch mit Russland erörtert werden, das entscheidenden Einfluss auf Lukaschenko hat. Leider hält Putin derzeit seine Hand über den Gewaltherrscher. Dabei sollte auch Russland an der Einhaltung internationaler Spielregeln interessiert sein. Zivile Flugzeuge mit Kampfjets vom Himmel zu zwingen, so wie es Belarus getan hat, ist definitiv ein Regelbruch, der auch beim EU-US-Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin kommende Woche auf die Agenda muss.“

Das Ergebnis der Abstimmung soll am Donnerstag, 10. Juni, um 16.30 Uhr bekanntgegeben werden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet.