"Gefangenenlager umgehend schließen"

Uiguren in China / Sacharow-Preisverleihung an Menschenrechtler Ilham Tohti

Die Sacharow-Preisverleihung an Ilham Tohti und die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Uiguren in China am Mittwoch, 18. Dezember 2019 kommentieren Dietmar Köster MdEP sowie Evelyne Gebhardt MdEP:

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die chinesische Regierung trachtet danach, die Uiguren in ihrer Sprache, Kultur und Existenz als Ethnie zu zerstören. Damit werden sie ihrer Menschenrechte beraubt. Die Gefangenenlager für Uiguren müssen umgehend geschlossen, die Menschen frei gelassen werden. Bis dahin müssen der UN-Flüchtlingskommissar und Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu den Lagern bekommen. Ilham Tohti ist für den Einsatz für Menschenrechte zu lebenslanger Haft verurteilt, das hat eine Auszeichnung verdient. Er forderte mehr regionale Autonomie und die Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen und war Kritiker repressiver staatlicher Maßnahmen der chinesischen Regierung. Ilham Tohti steht für Ausgleich, Dialog und Versöhnung. Das sind auch die Werte, auf die die EU gegründet ist und die das Europaparlament mit der Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preis unterstreicht.”

Evelyne Gebhardt, stellvertretende Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments:
„Die jüngst veröffentlichten China Cables führen uns erneut vor Augen, mit welcher Skrupellosigkeit die chinesische Regierung die Menschen in der Region Xinjiang aufgrund ihres Glaubens drangsaliert und an der Auslöschung ihrer Identität arbeitet. Die Umerziehungslager müssen sofort geschlossen und die Missstände durch unabhängige Experten aufgeklärt werden. Ich erwarte von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass sie klare Worte gegenüber der chinesischen Führung finden. In Xinjiang tätige europäische Unternehmen sollten umgehend prüfen, inwiefern sie an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind unanfechtbare Voraussetzungen für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union.“

Evelyne Gebhardt ist Berichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion für eine Entschließung über die Lage der Uiguren in China, die am 19. Dezember 2019 im Plenum zur Abstimmung steht.