Für mehr Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig

„Die neue Finanzplanung ist eine seltene Chance, die politischen Prioritäten der Europäischen Union neu zu justieren - falls die Mitgliedstaaten die Kraft dazu haben“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. März 2018, seine Forderungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in einem Initiativbericht verabschiedet. „Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten gehen noch weit auseinander. Sie müssen am Ende aber laut den EU-Verträgen Einstimmigkeit erreichen, was auf allen Seiten Kompromissfähigkeit voraussetzt. Sie könnten sich also auf die EU verständigen, die sie haben wollen. Dann aber auch mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung“, verlangt Jens Geier. „Die Vorstellungen des Parlaments sind sehr ehrgeizig, aber begründet. Wir wollen die erfolgreichen Programme der EU finanziell stärken“, betont Jens Geier. „Zurzeit investiert die EU zum Beispiel rund zwei Milliarden Euro jährlich für das Austauschprogramm Erasmus Plus und erreicht damit gerade einmal vier Prozent aller jungen Menschen. Alle Mitgliedstaaten wollen zum Beispiel mehr Mobilität und Auslandserfahrungen für Jugendliche. Das Parlament schlägt eine Verdreifachung vor. Wer das unterstützt, muss aber auch zur Finanzierung bereit sein.“ „Die Milchmädchenrechnung ‚kleinere EU gleich kleinerer Haushalt‘ ergibt keinen Sinn. Denn die Aufgaben, die die Mitgliedstaaten der EU zuweisen, werden ja nicht weniger - im Gegenteil: Sie nehmen zu“, erklärt Jens Geier. „Wenn die EU mehr leisten soll, wie zuletzt in der Verteidigungspolitik und beim Grenzschutz, aber in den bestehenden Programmen viele Mitgliedstaaten nicht kürzen wollen, können die Mittel nicht zusammengedampft werden. Wer so argumentiert, will am Ende keine EU, die ‚liefert‘, sondern - und einige Europafeinde haben das in schönster Offenheit im Plenum erklärt - eine EU, die an ihrer finanziellen Auszehrung scheitert.“ „Um die Unterfinanzierung zu beenden, muss auch die Einnahmenseite überdacht werden. Mit neuen Eigenmitteln, wie der von Kommissar Günther Oettinger ins Spiel gebrachten Plastiksteuer, könnte der EU-Haushalt gestärkt werden, ohne die nationalen Haushalte zu belasten“, erläutert Jens Geier. „Die Regierungschefs dürfen dieser Diskussion nicht länger ausweichen.“ Die Kommission will ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 am Mittwoch, 2. Mai vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat sowie diejenigen zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)