09.12.2024

“Für Stahlarbeiter:innen ist es bereits zehn nach zwölf“

Krisengebeutelte Industrie braucht europäische Anti-Dumping-Initiative

Jens Geier
Jens Geier

Anlässlich des heute stattfindenden Stahlgipfels im Bundeskanzleramt unterstreicht die Europa-SPD die Notwendigkeit für Maßnahmen seitens der EU-Kommission, um den Stahlstandort Europa und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu schützen. Einen von Industrie und Gewerkschaften verfassten Aktionsplan hat Jens Geier, Mitglied im Industrieausschuss, initiiert und an den neuen EU-Kommissar, Stéphane Séjourné, überreicht.

„Für die europäische und deutsche Stahlindustrie ist es zehn nach zwölf.
Deswegen ist es zu begrüßen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Industrie, Gewerkschaften und Betriebsräte im Kanzleramt zu einem nationalen Stahlgipfel zusammenruft.

Die Energiereise sind nach wie vor zu hoch; die Gewerkschaften fordern seit langem einen Industriestrompreis. Das unterstütze ich ausdrücklich und dafür bedarf es eines deutschen Antrags bei der EU-Kommission für die Genehmigung dieser Staatsbeihilfe. Ein zweites wichtiges Thema sind die globalen Überkapazitäten in der Stahlproduktion aus China, Indien und der Türkei, die auf den europäischen Markt und auf die Drittmärkte drücken, auf die europäische Unternehmen exportieren möchten.

Es geht jetzt darum, verschärfte Instrumente zur Handelsverteidigung auf den Weg zu bringen, insbesondere weil die aktuellen EU-Schutzmaßnahmen gegen Dumping bereits übernächstes Jahr auslaufen.

Deutschland wird sich darum kümmern müssen, dass ein mit der Welthandelsorganisation kompatibler Ersatz für diese sogenannten safeguards gefunden wird, um der europäischen Stahlindustrie eine Perspektive zu bieten. Der neue Industriekommissar, Stéphane Sejourné, hat bereits seine Unterstützung zugesagt. Die Initiative des Kanzlers ist wichtig, um den Druck für ein schnelles Handeln hochzuhalten und um auch auf europäischer Ebene einen Stahlgipfel auszurichten."

Den Entwurf des Stahlaktionsplan finden Sie auf unserer Website zum Download.