"Für eine ambitionierte und soziale EU-Klimapolitik"

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

Die Ausrufung des EU-Klimanotstands und die Positionierung des Europäischen Parlamentes zur 25. Weltklimakonferenz in Madrid vom 3. bis zum 13. Dezember kommentiert Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Klimakrise ist brutale Realität für viele Menschen, auch in Europa und Deutschland. Ein Bericht der Bundesregierung hat diese Woche bestätigt: Die Klimaerwärmung führt zu immer mehr Hitzetoten, Dürren und Hochwasser.

Die Ausrufung ist konsequent. Dass es dabei nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben darf, hat das Europäische Parlament unter Anführung der sozialdemokratischen Fraktion mit dieser Resolution für einen neuen Aufbruch in der Klimapolitik deutlich gemacht.

Die Abstimmung ist ein Appell an die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU, die europäische Klimapolitik ambitionierter anzugehen und die soziale Dimension der EU-Klimapolitik zu stärken. So soll die EU ihr Klimaziel für 2030 auf 55 Prozent anheben und bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Dabei muss die Europäische Union einen sozial gerechten Wandel schaffen, unter anderem mit einem EU-Fonds, der den Strukturwandel in Kohleregionen unterstützt. Die Sozialdemokratie steht für eine Klimapolitik, die sich nicht nur um diejenigen kümmert, die sich um das Ende der Welt sorgen - sondern auch um diejenigen, die sich um das Ende des Monats sorgen. So kann Europa zum Vorbild für andere Staaten werden, mit ihren Klimaplänen nachzuziehen."

"Leider hat sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament auch dafür ausgesprochen, Kernenergie als Bestandteil des Kampfes gegen die Klimakrise zu betrachten. Das bedaure ich und ich werde mich weiterhin für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen.  Künftige Generationen dürfen nicht auf Atommüll und den unabsehbaren Folgekosten sitzen bleiben. Weder in Deutschland, noch sonst wo in Europa. Die Energie der Zukunft muss sicher, sauber, erneuerbar und strahlungsfrei sein."