10.09.2019

„Fortschritt für Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit droht zu verwässern“

Neue EU-Kommission

Jens Geier
Jens Geier

„Was die Gleichstellung angeht, ist der erste Eindruck des neuen Teams positiv", so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. "Wir sind der Parität so nah wie nie. Die faire Behandlung der Geschlechter ist ein Ziel der Sozialdemokratie und für diesen Fortschritt in der EU-Kommission gebührt Ursula von der Leyen Lob. Zehn Kommissarinnen und Kommissare, also mehr als ein Drittel, kommen aus der Sozialdemokratie, die entscheidend zur fairen Geschlechterbehandlung in der neuen Kommission beigetragen hat.“

„Um Grundrechte und Transparenz soll sich, wenn es nach Ursula von der Leyen geht, ausgerechnet die Tschechin Věra Jourová von der populistischen Ano-Partei kümmern. Dieses Entgegenkommen der Kommissionspräsidentin auf die Visegrád-Regierungen ist fragwürdig. Außerdem besorgniserregend ist, dass das Dossier der Rechtsstaatlichkeit kein eigenes Ressort mehr bekommt. Dadurch ist unklar, wo die Zuständigkeiten liegen und wie schlagkräftig die Kommission in Zukunft bei diesem wichtigen Thema sein wird. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit droht zu verwässern.“

„Die französische Liberale Sylvie Goulard, die als Binnenmarkt-Kommissarin fungieren soll, hat als Kollegin im Europäischen Parlament eine neoliberale Agenda propagiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns für eine faire Gestaltung des Binnenmarktes stark, der den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“

„Frau von der Leyen muss erklären, wie sie den ungarischen Vorschlag, László Trócsányi, rechtfertigt, der in seiner Zeit als Justizminister diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen durchsetzte. Auch bei dem nationalkonservativen Polen Janusz Wojciechowski müssen wir im Parlament prüfen, ob ein echtes Bekenntnis zu den europäischen Verträgen und Werten vorliegt.“

„Wir werden die Kandidatinnen und Kandidaten mit schriftlichen Fragen und in den Anhörungen auf ihre Tauglichkeit prüfen. Vor Ursula von der Leyen und der neuen EU-Kommission liegen große Aufgaben – der Klimawandel, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie des europäischen Zusammenhalts. Die EU-Kommission muss die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Union umsetzen.“