Fischerei muss den Menschen vor Ort zugutekommen

Ein Fischereiabkommen mit der EU soll nach Meinung der SPD-Europaabgeordneten auch der lokalen Bevölkerung nutzen.

„Wir SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen diesen Entwurf eines neuen EU-Marokko-Abkommens. Wir bezweifeln, dass dieses Fischerei-Abkommen den Menschen vor Ort, den Sahauris, zugutekommt, die nicht in die Verhandlungen eingebunden waren“, so Ulrike Rodust, Mitglied im Fischerei-Ausschuss des Europäischen Parlaments, zu der Abstimmung über das Vertragswerk am Dienstag, 12. Februar 2019. 

Ohne das Einverständnis der lokalen Bevölkerung darf ein Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko nicht für die Gewässer der Westsahara gelten. Das hatte der Europäische Gerichtshof im Februar 2018 geurteilt. Auch dieses neue Abkommen, das das 2018 ausgelaufene partnerschaftliche Fischereiabkommen ablösen soll, würde demnach gegen Völkerrecht verstoßen.

„Dass wir trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit jetzt abstimmen, ist falsch. Stattdessen sollte sich der Europäische Gerichtshof nun, gemäß der vorliegenden Entschließung, damit beschäftigen, ob der neue Text der EU-Gesetzgebung und den EU-Verträgen entspricht“, fordert Ulrike Rodust. Fischereiabkommen sollen den Flotten der Europäischen Union einen Rechtsrahmen und einen geographischen Geltungsbereich für ihre Fischereitätigkeiten in Drittstaaten garantieren. 

„Bei neuen Abkommen müssen selbstverständlich die Grundsätze der Fischereireform berücksichtigt werden. Demnach geht es eben nicht nur um einen rechtlichen bindenden, wirtschaftlichen Regelungsrahmen für Fangaktivitäten in Drittlandgewässern, sondern auch um ökologische und soziale Standards. Bei diesen nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittländern ist die lokale Bevölkerung und Fischwirtschaft zwingend einzubinden“, stellt Ulrike Rodust klar. 

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