13.12.2019

"Fantasien vom Brexit-Wunderland"

Parlamentswahl in Großbritannien

Jens Geier
Jens Geier

Den Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag, 12. Dezember 2019 kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: 

"Boris Johnson kann mit dieser Mehrheit das ausgehandelte Brexit-Abkomen durchs britische Unterhaus bringen. Kommt es wie vom Premier mehrfach versprochen, ist der 31. Januar 2020 Brexit-Tag. Das ist die schmerzhafte Folge aus Camerons Referendum von 2016. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern den Brexit-Kurs, der nur Verlierer produziert. Am meisten wird er den Menschen und der Wirtschaft auf den britischen Inseln schaden. Folgt jetzt der Brexit, sollten Großbritannien und die Europäische Union künftig so eng wie möglich kooperieren, um weiteren Schaden zu vermeiden"

"Aktuell wird sich bei der Annahme des Austrittsabkommens znächst wenig ändern, weil es einen Übergang bis zum 31. Dezember 2020 beinhaltet. Durch das politische Chaos in Großbritannien inflolge des Brexit-Referendums hat sich diese mögliche Verhandlungszeit auf elf Monate reduziert."

"Konstruktiv wäre eine Verlängerung des Übergangzeitraums, um nach einem Brexit ein für beide Seiten sinnvolles Abkommen auszuhandeln. Schlechtere Alternativen wären gegenseitige Teilvereinbarungen oder ein harter Brexit am 1. Januar 2021. Teilvereinbarungen werden praktisch unmöglich, solange die Tories weiter von ihrem Brexit-Wunderland im künftigen Großbritannien fantasieren - inklusive völliger Dereguierung des Landes plus EU-Marktzugang. Das geht mit der EU keinesfalls. Hier lauern die nächsten Hängepartien für Großbritannien unter dieser Regierung. Denn Johnson hat bereits zugesagt, die Übergangsphase nach dem Brexit nicht zu verlängern."