"Fall für die europäische Staatsanwaltschaft“

Missbrauch von EU-Geldern in Tschechien

Die Plenardebatte am Mittwoch, 15. Januar 2020, über „die Wiederaufnahme des Strafverfolgungsverfahrens gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte“, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament:

„Wenn die EU-Kommission, wie man hört, bei internen Prüfungen zu dem Schluss kommt, dass der tschechische Premierminister Andrej Babi über seinen Konzern mehrere Millionen aus EU-Agrarfonds unrechtmäßig erhalten hat, muss das Konsequenzen haben. Das Europäische Parlament wird jedenfalls eine vollständige Aufklärung und die Wiedereinziehung des Geldes einfordern.“

„Wenn die Europäische Staatsanwaltschaft in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, könnte dies der erste spektakuläre Fall für Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi werden.“

„Mit Blick auf die langfristige Planung der EU-Finanzen ist zusätzlich besorgniserregend, dass die Instrumente des tschechischen Rechtsstaats zur Überwachung der Ausgaben von EU-Fördergeldern erneut nicht gegriffen haben. Wir tun daher gut daran, den Vorschlag für ein Rechtsstaatlichkeitsinstrument als präventive Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der EU bald umzusetzen. Denn wenn wie in Tschechien die Gefahr besteht, dass die Veruntreuung von Geldern in einem Mitgliedstaat nicht gerichtlich verfolgt wird, müssen wir EU-Gelder im Zweifel einfrieren können.“

„Premierminister Babi sitzt bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum nächsten Langfristhaushalt der EU ab 2021 mit am Tisch. Sein Fall zeigt, dass rechtsstaatlicher Umgang mit EU-Geldern auch von einer liberal geführten Regierung bedroht sein kann. Das kann weder das liberale Lager im EU-Parlament, noch Ratspräsident Charles Michel zulassen.“