Europapolitische Rolle rückwärts der Union ist inakzeptabel

Der Vorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kritisiert den Vorstoß von Teilen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen ambitionierten Reformen der EU zu blockieren. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU/CSU am Dienstag, 17. April, bei einer Fraktionssitzung zu Europa, eine Resolution verabschieden will, die unter anderem Vereinbarungen zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds zurückdrehen würde. „Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mutige europapolitische Reformen vereinbart. Dass Teile der Union jetzt kurz nach Antritt der neuen Regierung offenbar eine europapolitische Rolle rückwärts machen wollen, ist absolut inakzeptabel“, erklärt Udo Bullmann. „Unter der Führung ihres Fraktionsvizes Ralph Brinkhaus versuchen Teile der deutschen Konservativen, die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem wirklichen, gemeinschaftlich verwalteten Europäischen Währungsfonds zu torpedieren. Das ist eine ideologische Attacke auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und vernachlässigt vollkommen die Erfahrungen aus der Euro-Krise“, so Udo Bullmann. „Die Resolution blendet alles aus, was wir in den vergangenen Jahren lernen mussten und was wir für eine solide Reform der Eurozone brauchen. Anstelle eines EWF als europäisches Instrument sieht die Resolution eine rein interstaatliche Lösung vor, in der weder die EU-Kommission noch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht hätten. Die Euro-Krise hat jedoch gezeigt, dass diesem Modell der Entscheidungsfindung Legitimität fehlt, dass es ineffektiv ist und daher ungeeignet für die Aufgabe, die es in einer gut funktionierenden und krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen soll. Die Hardliner in der CDU/CSU-Fraktion müssen schon sehr ignorant sein, wenn sie offenbar nicht die Notwendigkeit erkennen, aus vergangenen Fehlern zu lernen“, so Udo Bullmann weiter. „Eine Reform der Eurozone ist zu Recht eine der Prioritäten im deutschen Koalitionsvertrag. Der Brinkhaus-Entwurf widerspricht dem Geist dieses Bekenntnisses und lässt sogar den fehlgeleiteten Dogmatismus der Schäuble-Ära vergleichsweise fortschrittlich erscheinen. Die Union sollte sich nicht länger in rückwärtsgewandten Ideologien verlieren. Als Sozialdemokraten wissen wir, dass die Eurozone wetterfest und zukunftstauglich werden muss. Nur so können auch die Interessen der deutschen Bevölkerung gewahrt werden.“ Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 228 38342 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)