06.12.2022"Europäisches Lieferkettengesetz gegen Entwaldung kommt"Einigung auf neue EU-Regeln für WaldschutzDelara BurkhardtIn der Nacht von Montag, 5. Dezember, fand die letzte Verhandlungsrunde des Trilogs zur EU-Entwaldungsverordnung statt. Um 3.40 Uhr morgens wurde eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission erzielt.Delara Burkhardt (SPD), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Chef-Verhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion für die EU-Entwaldungs-Verordnung:„Europa sagt der von ihr verursachten globalen Urwaldvernichtung den Kampf an. Das Europäische Lieferkettengesetz gegen Entwaldungsrisiken wird kommen. Und das ist auch dringend nötig. Denn es ist verrückt: Bisher ist es völlig legal, den Amazonas-Regenwald abzuholzen, das Holz in der EU zu verkaufen und auf den frei gewordenen Flächen Rinder zu halten und die Steaks in europäischen Supermärkten anzubieten. Damit wird bald Schluss sein. Mit dem heutigen Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission leistet die EU einen riesigen Dienst für die Regenwälder der Welt und für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher. Produkte wie Rindfleisch, Holz, Soja, Palmöl, Kautschuk, Kaffee oder Kakao, dürfen bald nur noch auf dem europäischen Markt verkauft werden, wenn die Importeure nachweisen können, dass für den Anbau und die Produktion keine Regenwälder in Ackerflächen umgewandelt wurden. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich dann sicher sein, dass ihre Einkäufe nicht mehr zur Vernichtung von Regenwäldern beitragen.Auch wenn einige schmerzhafte Kompromisse gemacht werden mussten, setzt diese Verordnung einen globalen Goldstandard für Sorgfaltspflichten für entwaldungsfreie Lieferketten. Ähnliche Gesetze, die zur Zeit in den USA und Großbritannien zur Diskussionen stehen, sind weniger ambitioniert. Damit kann die EU auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal als glaubwürdiger Vorreiter für verstärkten globalen Naturschutz auftreten.Das Europäische Parlament kann sich einige Erfolge auf die Fahne schreiben. Wir haben es geschafft, gegen den Willen des Ministerrats und der europäischen Forstlobby größere Waldflächen durch eine verbesserte Definition von Waldschäden abzudecken. Gegen die Reifenherstellerlobby konnten wir den großen Entwaldungstreiber Kautschuk in die Verordnung mit aufzunehmen. Und wir konnten die Rolle indigener Gemeinschaften stärken. Produkte für den europäischen Markt dürfen künftig nicht mehr mit Landraub in Verbindung stehen.In einigen Punkten musste das Europäische Parlament leider schmerzhafte Kompromisse eingehen. Finanzinstitute werden nicht unmittelbar durch die Verordnung dazu verpflichtet werden, ihre Investitionen auf Entwaldungsrisiken zu analysieren und diese abzustellen. Immerhin wird die Europäische Kommission in zwei Jahren eine Einschätzung vorlegen müssen, ob geltendes EU-Recht ausreichend ist, um der Rolle von Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, und Co. bei der globalen Entwaldung gerecht zu werden und gegebenenfalls einen gesonderten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Das Signal an den Markt ist damit klar: die EU hat die Umweltauswirkungen des Finanzsektors im Blick!Leider hat sich der Rat vehement dagegen verschlossen, nicht nur Wälder, sondern auch andere wichtige Ökosysteme, wie Buschlandschaften durch die Verordnung abzudecken. Damit besteht die Gefahr, dass landwirtschaftliche Aktivitäten einfach von nun geschützten Wäldern auf weiterhin ungeschützte Savannen-Landschaften ausweichen, so wie dies bereits in der südamerikanischen Cerrado-Savanne beobachtet werden kann. Für das Klima und den Artenschutz ist dadurch nicht viel gewonnen. Wenigstens konnten sich die Gesetzgeber darauf einigen, dass die Kommission sich dieser Situation in spätestens einem Jahr annehmen soll.“ Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... 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Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." 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