12.12.2022

"Europäische Industriejobs vor Klimadumping schützen"

Institutionen verhandeln über CO2-Grenzausgleich

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

In den frühen Morgenstunden des 13. Dezembers 2022 kamen die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission zu einer vorläufigen Einigung über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM). 
Wie lange die Übergangsphase sein soll, in der Unternehmen zunächst nur Daten sammeln sollen und wie schnell der CO2-Grenzausgleich danach eingeführt und Freizuteilungen von Verschmutzungszertifikaten des EU-Emissionshandels im Gegenzug begrenzt werden sollen, wird in einer weiteren Trilog-Runde zusammen mit den finalen Verhandlungen zum EU-Emissionshandel am Freitag und Samstag, 16. und 17. Dezember, entschieden.
 

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Der europäische CO2-Grenzausgleich wird kommen. Das sind gute Nachrichten für den Produktionsstandort Europa. Die europäische Industrie wird damit in ihrer Transformation zur Klimaneutralität vor Klimadumping durch schmutzige Billigimporte geschützt. Mit dem Schutz der europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland werden Industrie, Wertschöpfung und Jobs in der EU gehalten. Der neue Mechanismus kann außerdem Drittstaaten zu mehr Klimaschutzmaßnahmen anregen, da sie dann von der Zahlung der CO2-Grenzabgabe befreit werden könnten.“

Mit Blick auf die noch ausstehenden Verhandlungen zum Ende der kostenlosen Verschmutzungszertifikate und der Geschwindigkeit des Einstiegs in den CO2-Grenzausgleich kommentiert MdEP Delara Burkhardt:

"Ein großer Streitpunkt bleibt, wie schnell der CO2-Grenzausgleich wirken soll. Damit die EU ihre Klimaziele erreichen kann und der CO2-Grenzausgleich der europäischen Schwerindustrie wirklich Anreize zur Dekarbonisierung setzt, müssen die kostenlosen Verschmutzungszertifikate aus dem EU-Emissionshandel zügig auslaufen und bis 2030 halbiert werden. Der Rat will diese Verschmutzungsgeschenke für die Schwerindustrie bis 2030 allerdings nur um 30 Prozent senken. Klimaschutz im Schneckentempo können wir uns nicht leisten. Vor allem die Industrie muss große Schritte  auf dem Weg zur Klimaneutralität machen. Wir werden sie dabei nicht alleine lassen. Im gleichen Ausmaß, wie kostenlose Verschmutzungszertifikate des Emissionshandels auslaufen, werden ausländische Importeure einen Aufpreis auf den CO2-Gehalt ihrer Produkte zahlen müssen.  Wer in Europa unter Mehrkosten Stahl, Zement oder Aluminium klimaneutral produziert, darf gegenüber ausländischer Produktion keinem Wettbewerbsnachteil unterliegen.“