12.12.2022"Europäische Industriejobs vor Klimadumping schützen"Institutionen verhandeln über CO2-GrenzausgleichDelara BurkhardtIn den frühen Morgenstunden des 13. Dezembers 2022 kamen die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission zu einer vorläufigen Einigung über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM). Wie lange die Übergangsphase sein soll, in der Unternehmen zunächst nur Daten sammeln sollen und wie schnell der CO2-Grenzausgleich danach eingeführt und Freizuteilungen von Verschmutzungszertifikaten des EU-Emissionshandels im Gegenzug begrenzt werden sollen, wird in einer weiteren Trilog-Runde zusammen mit den finalen Verhandlungen zum EU-Emissionshandel am Freitag und Samstag, 16. und 17. Dezember, entschieden. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:„Der europäische CO2-Grenzausgleich wird kommen. Das sind gute Nachrichten für den Produktionsstandort Europa. Die europäische Industrie wird damit in ihrer Transformation zur Klimaneutralität vor Klimadumping durch schmutzige Billigimporte geschützt. Mit dem Schutz der europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland werden Industrie, Wertschöpfung und Jobs in der EU gehalten. Der neue Mechanismus kann außerdem Drittstaaten zu mehr Klimaschutzmaßnahmen anregen, da sie dann von der Zahlung der CO2-Grenzabgabe befreit werden könnten.“Mit Blick auf die noch ausstehenden Verhandlungen zum Ende der kostenlosen Verschmutzungszertifikate und der Geschwindigkeit des Einstiegs in den CO2-Grenzausgleich kommentiert MdEP Delara Burkhardt:"Ein großer Streitpunkt bleibt, wie schnell der CO2-Grenzausgleich wirken soll. Damit die EU ihre Klimaziele erreichen kann und der CO2-Grenzausgleich der europäischen Schwerindustrie wirklich Anreize zur Dekarbonisierung setzt, müssen die kostenlosen Verschmutzungszertifikate aus dem EU-Emissionshandel zügig auslaufen und bis 2030 halbiert werden. Der Rat will diese Verschmutzungsgeschenke für die Schwerindustrie bis 2030 allerdings nur um 30 Prozent senken. Klimaschutz im Schneckentempo können wir uns nicht leisten. Vor allem die Industrie muss große Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität machen. Wir werden sie dabei nicht alleine lassen. Im gleichen Ausmaß, wie kostenlose Verschmutzungszertifikate des Emissionshandels auslaufen, werden ausländische Importeure einen Aufpreis auf den CO2-Gehalt ihrer Produkte zahlen müssen. Wer in Europa unter Mehrkosten Stahl, Zement oder Aluminium klimaneutral produziert, darf gegenüber ausländischer Produktion keinem Wettbewerbsnachteil unterliegen.“ Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. Um die #Mi… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Kommende Woche findet der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik statt. Dazu werden altbekannte Ideen aus der Mottenkis… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Heut will die @EU_Commission ihren #GreenDeal Industrial Plan ankündigen. Es ist wahrscheinlich der letzte große Vorschlag in… Europa-SPD SPDEuropa ✊Europäische Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmung bekommen 🤝Endspurt für EU-Asylreform – solidarische und einheitliche Regeln auf den Weg bringen ➡️ Mehr Infos unter https://t.co/tCTMXM78B0 – und jeden Monat in unser... Europa-SPD SPDEuropa Plenartage in Brüssel! Heute & morgen geht es hier im EU-Parlament zB um: 🇺🇦EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vorbereiten: #WeStandWithUkraine 🤝Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigt... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Liebe Tilly, Ja, wir wollten gemeinsam die Ziele der #Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen fortschreiben. Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." "Der Antisemitismus ist wie eine Autoimmunkrankheit, die das eigene Erbgut an… Europa-SPD SPDEuropa Das iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem 🇬🇧 verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster. Das iranische Regime muss das Töten d... Europa-SPD SPDEuropa "Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken", so Dietmar Köster. "Es ist unsere Aufgabe als EU, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.": https... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Gasmarktrichtlinie für #Wasserstoff im Europäischen Parlament ausverhandelt. Der erreichte Kompromiss kann eine sehr breite… René Repasi repasi RT @repasi: Heute wurden die ersten Stellungnahmen von Ausschüssen im @Europarl_DE zum EU-#Lieferkettengesetz angenommen. Die Lobby war mas…
Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu
Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378