18.07.2022

„Europa für den Ernstfall vorbereiten“

Vorschläge gegen Energiekrise

Jens Geier
Jens Geier

Die EU bereitet sich auf einen Engpass in der Gasversorgung vor: Am Mittwoch, 20. Juli, stellt die Kommission Pläne für Energieeinsparungen bei Industrie und Haushalten vor. Damit reagiert sie auf erwartbare Auswirkungen der Energiekrise im kommenden Herbst und Winter und schlägt ein europäisch koordiniertes Vorgehen und gemeinsame Anstrengungen vor.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Der Energiekrise-Winter wird zum Solidaritäts- und Stresstest für die EU. Nur mit echtem Zusammenhalt kommen wir in der EU durch den bevorstehenden Herbst und Winter. Im Falle von Versorgungsausfällen sollten sich durch Infrastruktur direkt miteinander verbundene Nachbarländer gegenseitig helfen, um sicherzustellen, dass bei vollständiger Störung der Gaslieferung aus Russland dennoch Gas da ankommt, wo es am meisten gebraucht wird. Auch wenn die europäischen Staaten unterschiedliche Betroffenheiten haben, was die Gasversorgung angeht, stehen wir doch alle vor dem ähnlichen Problem, dass wir angehen müssen. 

Es ist darüber hinaus richtig, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zum weiteren Energiesparen aufruft und marktbasierte Anreize für Einsparungen in der Industrie vorschlägt. 

Kommt es zu Gasengpässen, müssen auch Industriesektoren berücksichtigt werden, die auf stetige Energieversorgung angewiesen sind, um die Produktion sowie nachfolgende Lieferketten aufrecht zu erhalten. Bei einer Überarbeitung der Priorisierung bei der Versorgung dürfen jedoch Haushaltskund*innen auf keinen Fall unten anstehen. Verbraucher*innen müssen im Falle von Gasengpässen geschützt sein.“ 

Mit der Rechtssetzung über aufzufüllende Gasspeicher (aus dem Paket Re-Power EU) haben Kommission und Parlament den ersten wichtigen Schritt zur Sicherung verfügbarer Gasmengen getätigt.
In den neuen Vorschlägen unterbreitet die Kommission einen Plan zur Reduktion des Gasverbrauchs in Europa sowie die Erweiterung der Sektoren, die im Falle einer Energieknappheit prioritär versorgt werden sollen, vor. In einer dritten Stufe könnte die Kommission im Ernstfall einen Notstand für eine besonders von Energiemangel betroffene Region oder die gesamte EU auszurufen. Die Mitteilung ist die Grundlage für das außerordentliche Treffen der Energieminister*innen am Dienstag, 26. Juli.