24.04.2022

"Europa atmet auf"

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Jens Geier
Jens Geier

Bei der heutigen Stichwahl in Frankreich ist der amtierende Emmanuel Macron wiedergewählt worden.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Europa atmet auf - denn erneut stand Frankreich kurz davor, mit der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen einen euroskeptischen und nationalistischen Kurs einzuleiten. Emmanuel Macron ist ein verlässlicher Partner von Olaf Scholz. Als sozialdemokratische Europaabgeordnete gratulieren wir ihm zu seiner zweiten Amtszeit.

Mit dieser Wahl gehen viele Aufträge für den Präsidenten einher - innenpolitisch muss er versuchen, die gespaltene französische Gesellschaft wieder zu versöhnen. Für die Zukunft der Europäischen Union braucht es eine starke pro-europäische Regierung in Paris, die zum Beispiel den Green Deal, digitalpolitische Reformen und eine stärkere außenpolitische Autonomie der EU mit vorantreibt. Die 27 Regierungen müssen weiter entschlossen gegen Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. 

Es ist im Sinne eines geeinten Europas, dass Emmanuel Macrons neue Regierung es schafft zu verhindern, dass in fünf Jahren wieder ein oder eine rechtsextreme/r Kandidat*in eine ernstzunehmende Chance auf den Élysée-Palast hat."