07.06.2022"EU schafft sozialpolitische Kehrtwende"Einigung auf Richtlinie zu fairen MindestlöhnenGaby BischoffVertreterinnen und Vertreter von Europäischem Parlament und französischer EU-Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf die Richtlinie zu fairen Mindestlöhnen geeinigt. Neben Standards für nationale Mindestlöhne geht es darin darum, dass mehr Beschäftigte in der EU durch Tarifverträge geschützt werden.Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin sowie sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:"Armut trotz Arbeit soll es in Europa nicht mehr geben. Künftig werden endlich angemessene Mindestlöhne für Millionen von Europäerinnen und Europäer greifen. Diese Einigung ist ein Erfolg für die europäischen Beschäftigten und Europas Sozialdemokratie. Wir haben uns jahrzehntelang für diese klare, europaweite Messlatte für angemessene Mindestlöhne eingesetzt und hatten diesen Vorschlag zur Bedingung gemacht, um das Arbeitsprogramm dieser EU-Kommission zu unterstützen.Heute kämpfen laut Eurostat mehr als zwei Drittel der Mindestlohn-Empfänger*innen darum, über die Runden zu kommen. Verkäufer*innen, Paketzusteller*innen oder Beschäftigte in der Pflege halten unsere Gesellschaft am Laufen, sind aber drastisch unterbezahlt. Viele arbeiten eine harte 40-Stunden-Woche, sind aber derzeit nicht in der Lage, die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise zu bezahlen. Es ist höchste Zeit, diesen Abwärtstrend umzukehren und Umverteilung von unten nach oben mit Vereinbarungen wie dieser Richtlinie zu bekämpfen.Der Lohn der europäischen Beschäftigten muss die Kosten für Essen, Miete und Heizung decken, aber auch ermöglichen, sich neue Kleidung zu leisten oder ab und zu Urlaub zu machen. Derzeit erfüllen 18 EU-Länder die Kriterien des EU-Parlaments dafür nicht. Die EU-Länder sollen ihre Mindestlöhne künftig an internationalen Maßstäben messen; mindestens die Hälfte des jeweiligen durchschnittlichen Bruttolohns und 60 Prozent des Medianbruttolohns.Die Richtlinie kann zudem mittelfristig dazu beitragen, die Tarifbindung zu stärken und so für bessere Einkommen sorgen. Sollten in einem Mitgliedstaat weniger als 80 Prozent der Arbeitsverhältnisse unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen, sollen die Mitgliedstaaten künftig Aktionspläne entwerfen und umsetzen, um Tarifverhandlungen zu fördern.Die EU-Regierungen sollten dieser Einigung zustimmen. Die EU hatte sich mit der Erklärung von Göteborg bereits zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Arbeit muss sich lohnen."Die EU-Regierungen werden voraussichtlich am Donnerstag, 16. Juni 2022 mit qualitativer Mehrheit über die politische Einigung entscheiden. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments soll im Juni über die Richtlinie abstimmen, im September könnte das Plenum votieren. Nach der Verabschiedung hätten die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in nationales Recht umzusetzen.Laut Eurostat ist jeder zehnte europäische Beschäftigte von Armut bedroht, wobei diese Zahl bei Arbeitnehmer*innen mit Zeit- oder Teilzeitbeschäftigung auf jeden sechsten ansteigt. Laut Hans-Böckler-Stiftung sind 60 Prozent der Mindestlohnempfänger*innen Frauen.Die europäische Richtlinie sieht weder einen einheitlichen Mindestlohn für alle EU-Länder noch verbindliche gesetzliche Mindestlöhne vor, noch wird der nationale Mindestlohn von Brüssel festgelegt. Das Recht der Sozialpartner, Löhne auszuhandeln, zu überwachen und festzulegen, bleibt unangetastet. Kollektivverhandlungen sind Vorrecht der Gewerkschaften. Die Richtlinie legt einen angemessenen Lebensstandard als Maßstab für die nationalen Mindestlöhne fest, wodurch die Mindestlöhne für Millionen Europäer*innen nach oben korrigiert werden. Gaby Bischoff Berlin Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragen Ausschuss für Wirtschaft und Währunggabriele.bischoff@europarl.europa.eu Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Fortschritt ist nicht linear. 💔 Ein Tag, der Frauen in Deutschland ein Stück mehr Selbestimmung gibt, nimmt Frauen in den US… Europa-SPD SPDEuropa Der Oberste US-Gerichtshof wirft die 🇺🇸 50 Jahre zurück, indem er das Recht auf #Schwangerschaftsabbruch schwächt: ein schockierender Schlag gegen #Frauenrechte. Unsere Solidarität gilt Frauen in den USA & allen, die... Evelyn Regner Evelyn_Regner RT @Evelyn_Regner: Super-GAU ist eingetreten. US-Höchstgericht kippt #RoeVSWade und ermöglicht Abtreibungsverbot. Einschränkung v Selbstbes… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 👏 @SPDEuropa @spdde! A milestone decision spearheaded by our comrades in 🇩🇪 was taken today. Repealing #219a - an ame… Europa-SPD SPDEuropa @spdbt ♀️✊ Europa-SPD SPDEuropa Ukraine und Moldawien gehören nach Europa. Historisch: Am 1. Tag des EU-Gipfels unterzeichneten die 27 EU-Staats- & Regierungschefs deren Beitrittsstatus. Die Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: sta... Europa-SPD SPDEuropa ... die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes. Mehr dazu von @EuropaJens hier: https://t.co/PJgrAawGxv #EUCO 2/2 vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU-Staaten haben die #Ukraine zur #Beitrittskandidat|in gemacht. Wie geht es jetzt weiter? https://t.co/1mmgZGSXKO MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Heute ist ein guter Freitag! #219a #WegMit219a #prochoice @ASF_SPDFrauen @vorwaerts Oder ganz kurz: @spdde wirkt! Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Das größte Klimaschutzprogramm der #EU ist beschlossen! Jetzt geht es los mit dem Kampf um den gerechten Umbau der Industri… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Willkommen in Brüssel, Genosse @Bundeskanzler Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes #PublicServiceDay @MarcAngel_lu und ich schließen uns der Forderung von @EPS… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Today in the #EPlenary, the report on the urgent implementation of the #SDGs was adopted with a big majority! For the rem… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kein Ergebnis beim #WestbalkanSummit? Die Pressekonferenz ist abgesagt, weil keine Fortschritte gemacht wurden laut @phoeni… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Mein Wunsch für den #Westbalkan Gipfel: Endlich weiter kommen mit den Beitrittsverhandlungen für #Nordmazedonien 🇲🇰 und #Alb… DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund dgb_news RT @dgb_news: 🇪🇺 Aktuell ist unsere Vorsitzende in Brüssel. Sie tauscht sich mit Politiker*innen und NGOs aus, was auf #EU-Ebene geschehen… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die Staats- und Regierungschef*innen der EU entscheiden, ob die #Ukraine und #Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch… Europa-SPD SPDEuropa Klimaneutral und sozial gerecht: Beim Antrittsbesuch von @FahimiYasmin als @dgb_news-Vorsitzende in Brüssel sprechen wir darüber, wie es gemeinsam gelingt, ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell in Europa & Deutschland z... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was steht an? Spannender Austausch der @SPDEuropa mit der DGB-Vorsitzenden #ersteFrau @FahimiYasmin über #Transformation #g… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU muss den Ländern des #Westbalkan klare Zusagen machen. Sie brauchen Sicherheit vor autokratischen Strukturen und Pers… Fairtrade Belgium Fairtrade_BE RT @Fairtrade_BE: ⚠️ @FAIRTRADE wants an EU #HREDD regulation that refers to #livingincome and #livingwage as preconditions for the fulfill… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: #ETS angenommen. Zwei Wochen intensive Nachverhandlungen haben sich ausgezahlt. Manchmal ist Demokratie anstrengend, ja. Aber… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU wird #Fitfor55 Es war ein langer Marsch mit vielen Hindernissen, aber mit dem heute erreichten Kompromiss bleiben w… phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | Die #NATO müsse deutlich machen, dass sie für den Schutz des Baltikums eintritt, fordert die #MdEP Delara Burkha… Europa-SPD SPDEuropa #FitFor55 ist unser Weg. #Klimaneutralität unser Ziel. Im Herbst geht´s weiter mit überarbeiteten EU-Regeln für Erneuerbare. Mehr von @woelken und @delarabur: https://t.co/2p29KRL0rH 3/3 Europa-SPD SPDEuropa Der Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten muss schneller zum Klimaschutz beitragen. Die Verhandler*innen im EU-Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip & sich... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Schritt für den Klimaschutz! ✊ Das EU-Parlament hat soeben für Emissionshandels-Reform und CO2-Grenzausgleich gestimmt. Vorausgegangen waren viele Verhandlungsstunden, hitzige Debatten & vertagte Abstimmung... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die @EU_Commission hat heute eine Strategie zur Einbindung von Nachhaltigkeitszielen in Handelsabkommen veröffentlicht. @SP… Europa-SPD SPDEuropa ❄️ Energiereserven für den Winter aufstocken #Energiewende 🇺🇦 Mittel für Aufnahme von Flüchtenden aus der #Ukraine mobilisieren #Refugees 🚜 Agrarfonds gegen Kriegsfolgen in der #Ukraine einsetzen 📲 Gültigkeit des digita... Europa-SPD SPDEuropa Liebe Follower*innen, das Mini-Plenum startet 14 Uhr. Unsere Schwerpunkte: 💨 Emissionshandel reformieren, nachhaltige Technologien fördern #ETS 🚧 CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, zahlt #CBAM 🤝 Klimasozialfonds einric...
Gaby Bischoff Berlin Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für konstitutionelle Fragen Ausschuss für Wirtschaft und Währunggabriele.bischoff@europarl.europa.eu