EU-Parlament zeigt Wege zu intelligenter Gesetzgebung auf

Die Europäische Union hatte sich 2007 zum Ziel gesetzt, die Verwaltungslasten bis 2012 europaweit um 25 Prozent zu reduzieren. In einem Initiativbericht hat das EU-Parlament am Mittwoch betont, dass größere Anstrengungen notwendig seien, um diese Marke zu erreichen. "Bei jedem neuen Gesetz muss automatisch im Hinterkopf der Gedanke sein: Wie können bürokratische Hürden für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden", unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER, die für die sozialdemokratische Fraktion im mitberatenden Binnenmarktausschusses für das Dossier zuständig ist. Studien der EU-Kommission haben ergeben, dass durch eine intelligentere Regulierung – und damit geringere Verwaltungskosten – die europäische Wirtschaftsleistung um 1,4 Prozent gesteigert werden könnte. Eine sozialdemokratische Kernforderung war, dass mit Hilfe von unabhängigen Folgenabschätzungen schon im Vorfeld von und während Rechtsetzungsprozessen geklärt wird, welche wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfolgen auf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Firmen zukommen. "Um die konkreten Auswirkungen von Gesetzen beurteilen zu können, ist es entscheidend, alle Betroffenen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, Verbraucherorganisationen und die Sozialpartner systematisch zu konsultieren", kommentiert die Binnenmarktexpertin Barbara WEILER. Nicht zuletzt spielt die Umsetzung von EU-Gesetzen durch die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. "Die beste europäische Arbeit nützt nichts, wenn sie von den Staaten schlecht in nationales Recht übertragen wird", stellt Barbara WEILER heraus.