19.01.2023

EU-Parlament will Revolutionsgarde auf Terrorliste setzen

Abgeordnete solidarisieren sich mit Protestierenden im Iran

Dietmar Köster
Dietmar Köster
Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Das Europäische Parlament fordert in einer soeben verabschiedeten Resolution weitere Sanktionen gegen das repressive Regime im Iran. Die Abgeordneten drängen die Mitgliedstaaten dazu, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen.

SPD-Abgeordneter Dietmar Köster:
„Seit vier Monaten setzen die Menschen im Iran ihr Leben im Kampf für Frieden und Gleichheit aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.

Das System darf nicht weiter stabilisiert werden. Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist. Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn das antisemitische Regime durch eine Demokratie ersetzt wird.

Die Terrorisierung von Protestierenden muss endlich ein Ende haben. Sämtliche Exekutionen müssen sofort gestoppt werden. Da eine bloße Verurteilung des Regimes nicht ausreicht fordert das Parlament, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern darüber hinaus, dass die EU-Mitgliedstaaten dringend das dauerhafte Bleiberecht für Iraner*innen ermöglichen und einen Abschiebestopp verhängen.“

SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt:
“Das Iranische Regime ermordet seine Bevölkerung, es bestraft ihren Traum von Freiheit. Den werden sich die Menschen im Iran aber nicht nehmen lassen. Trotz der massiven Gewalt treibt ein unglaublicher Mut die Protestierenden weiter auf die Straße. Mut, der unsere Solidarität in Europa konkret werden lassen muss!

Wir brauchen dringend eine radikale Wende in der europäischen Iran-Politik. Dazu gehören gezielte Sanktionen, die nicht die Zivilbevölkerung treffen, sondern das Regime und dessen Angehörige, die ihr Vermögen im Ausland parken und dort Freiheiten genießen, die sie ihren Bürger*innen verwehren. Die Liste der sanktionierten Privatpersonen, ihrer Familien und mit dem Staatsterror verbundener Einrichtungen soll deswegen nochmals ausgeweitet werden. Die Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste. Das haben wir jetzt als gesamtes Parlament gefordert. Das ohnehin brachliegende Atom-Abkommen muss suspendiert werden. Keine Verhandlungen mit einem mordenden Regime!“