01.01.1970

EU muss Haltung beweisen

Wahl in Belarus

Die Präsidentenwahl in Belarus kommentiert Norbert Neuser, Mitglied im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Berichterstatter der S&D-Fraktion:

"Die Wählerinnen und Wähler in Belarus geben sich mit dem verkündeten Ergebnis nicht zufrieden. Die Wahl in diesem Jahr unterscheidet sich auch deshalb fundamental von vorherigen Wahlen. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage und des katastrophalen Managements der Coronakrise ist Lukaschenko extrem unter Druck geraten und hat berechtigte Hoffnung auf Wandel unter der Bevölkerung entfacht.“

"Der brutale Umgang mit friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten zeigt, was für ein unterdrückendes und antidemokratisches Regime der amtierende Machthaber etabliert hat. Lukaschenko hat im Vorfeld der Wahlen nicht nur potentielle Gegenkandidaten ausgeschlossen und mit zweifelhaften juristischen Manövern kaltgestellt, sondern auch die Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Sogar früher eingehaltene internationale Gepflogenheiten, wie die Einladung von OSZE Wahlbeobachtern, wurden bei dieser Wahl missachtet."

"Vor allem junge Menschen haben sich erstmals für einen demokratischen Wandel engagiert. Die EU darf die junge belarussische Generation jetzt nicht enttäuschen. Die Europäische Union muss Haltung zeigen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Der politisch erwachenden belarussischen Zivilgesellschaft schulden wir ein viel stärkeres Engagement der EU mit Belarus."