24.02.2022

„EU muss geschlossen auf Putins Angriff reagieren“

Sondergipfel zur Ukraine-Invasion

Angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute um 20 Uhr in Brüssel.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Putin führt Krieg in Europa. In seinen imperialen Bestrebungen nimmt der russische Machthaber den Tod Hunderttausender in Kauf. Sein Regime bricht das Völkerrecht und untergräbt die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Das ist eine Schande für die politische Führung Russlands – ein schwarzer Tag für uns alle.

Putins militärische Aggression trifft vor allem die Menschen in der Ukraine. Wir stehen in diesen schrecklichen Stunden an ihrer Seite. Die russische Regierung muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und alle Kräfte und militärisches Material bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückziehen. Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sind vollständig zu respektieren.

Die EU darf sich in ihrer Antwort auf die militärische Aggression nicht spalten lassen. Der erste Sanktionsbeschluss ist umgehend erfolgt und war verhältnismäßig. So konsequent und geeint sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten weiter vorgehen. Die weitere Eskalation durch Putin braucht die jetzt weitergehenden Antworten der EU-Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs müssen mit weiteren harten, gezielten Sanktionen verdeutlichen, dass ein Angriffskrieg schwerwiegende politische und ökonomische Konsequenzen hat."