06.04.2022„EU-Mittel für Wohnraum, Bildung und Gesundheit freigeben“EU-Parlament beschließt Hilfe für Flüchtende aus der UkraineConstanze KrehlDie Europäische Union wird die Mitgliedstaaten finanziell stärker bei der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine unterstützen. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 7. April 2022, darüber abstimmen, Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm React-EU zu nutzen, um in den Städten und Kommunen Aufnahmezentren für Flüchtende zu bauen, Unterkünfte anzubieten, psychologische Hilfe zu finanzieren oder Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Insgesamt können rund 17 Milliarden Euro freigesetzt werden; rund 9,5 Milliarden Euro aus React-EU sowie bisher nicht zugewiesene Mittel aus der EU-Regionalpolitik des Haushaltszeitraums 2014 bis 2020.Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:„Die europäische Solidarität mit den Flüchtenden ist beeindruckend. Wir wollen Städte und Kommunen dabei unterstützen, diese neue Herausforderung zu stemmen. Die europäischen Programme dazu heißen CARE und CARE Plus - der Name ist hier Programm (Cohesion's Action for Refugees in Europe). Durch die geänderten Rechtsvorschriften können die EU-Staaten Mittel aus den Strukturfonds flexibel umschichten, und haben so zusätzliche Mittel an der Hand, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung zu decken. Die Städte und Kommunen bleiben also nicht allein auf den Ausgaben sitzen, sondern können mit fast 17 Milliarden Euro europäischer Unterstützung rechnen. Dank der Möglichkeit einer 100-Prozent-Finanzierung müssen hier ausnahmsweise auch keine eigenen Mittel eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen den Städten und Kommunen diese Mittel so unbürokratisch wie möglich zur Verfügung stellen - die Behörden vor Ort haben Dringenderes zu tun, als sich in neue Vorschriften einzulesen."In einer Resolution, die das Europäische Parlament voraussichtlich am heutigen Mittwoch annimmt, geht die S&D-Fraktion noch einen Schritt weiter: Wegen des verspäteten Beginns der neuen EU-Förderperiode - die Mitgliedstaaten hatten die Verhandlungen lange verzögert - drohen Gelder aus den Strukturfonds für das Jahr 2022 zu verfallen.Constanze Krehl MdEP:„Sollten tatsächlich EU-Mittel zu verfallen drohen, schlagen wir Sozialdemokrat*innen vor, dass die Regionen diese Gelder für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten nutzen können. Dies wäre handfeste europäische Solidarität - sowohl untereinander, als auch mit den Menschen, die bei uns Schutz vor dem Krieg suchen.“Nach der Annahme des Kommissions-Vorschlags durch das Parlament ist der Weg für die Nutzung der Mittel frei. Maßnahmen im Rahmen von CARE und CARE Plus können rückwirkend ab dem 24. Februar 2022 finanziert werden, dem Beginn der russischen Invasion. Constanze Krehl Sachsen Ausschuss für regionale Entwicklung Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheitconstanze.krehl@europarl.europa.eu0032 228 45134 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? 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Eure Fragen an @larsklingbeil (@spdde-Parte… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: After its speedy adoption by @EP_trade, plenary will today vote on the temporary full liberalisation of imports from #Ukrai… René Repasi repasi RT @repasi: Interessiert an Fragen der #Regulierung von #Wirtschaft und #Finanzmärkten in einem internationalen Umfeld? Dann ist diese Stel… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Meine Video zur #Chatkontrolle ist online. Und ich muss sagen, es ist wirklich schlimm. Aber schaut am besten selbst. https://… Europa-SPD SPDEuropa Heute 15h startet Mini-Plenum im EU-Parlament. Unsere Schwerpunkte: 🛑 6. Sanktionspaket gg Russland auf Weg bringen ⚡️Energieversorgung -Abhängigkeiten von 🇷🇺 überwinden 🇲🇩Moldau – EU-Unterstützung für Flüchtende aus Ukr... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Hoher Besuch in unserer Fraktion @TheProgressives! 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In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. Wir kämpfen für fortschrittliche und nachhaltige Ergebnisse, damit Europa klimaneu... Europa-SPD SPDEuropa Auf der Karte des #FitFor55-Menüs: 🇪🇺 Überarbeitung des EU-Emissionshandels #ETS ✈️ Reform Emissionshandel für Luftverkehr 🪨 CO2-Grenzausgleich einrichten #CBAM 🤝 Klima-Anstrengungen teilen 🌳 Reform der Landnutzung &... 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Europa-SPD SPDEuropa @PhilippLour @KuehniKev Danke für die ausführliche Antwort, Philipp! 🙏 Algo pequeñiyo hören wir uns schon mal an. 🎶 Dir viel Freude beim Feiern der Einheit in Vielfalt heute Abend! Europa-SPD SPDEuropa Heute Abend ist #ESC-Finale: Was ist Dein Song-Favorit der vergangenen Jahre? Schreib’s in die Kommentare. Wir haben jemanden gefragt, der die musikalische Europameisterschaft so gerne wie wir verfolgt:👇@KuehniKev https:... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Britische Abgeordnete aus House of Commons und House of Lords sind zwei Tage zu Gast in Brüssel für die erste EU-UK-Par… Joachim Schuster 🇪🇺 Schuster_MdEP RT @Schuster_MdEP: Next online roundtable @FES_Brussels: Africa-EU relations after the summit – A successful reset? Tuesday, 17 May 2022, 1… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Richtige Initiative! Der Krieg in der #Ukraine 🇺🇦 wirkt sich global aus. 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