EU-Klimaschutz mit Außenwirkung

„Der Emissionshandel bleibt das EU-Klimaschutzinstrument Nummer eins“, begrüßt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen die Zustimmung des Umweltausschusses am Dienstag, 28. November 2017, zu der Reform des Emissionshandels. „Für den Ausstoß von Klimagasen brauchen wir ein Preisschild mit Signalwirkung. Eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen, muss mehr kosten als eine Maß Bier.“ „Durch die Reform wird der angestaute Berg an ungenutzten Zertifikaten abgebaut und der Preis für ein CO2-Zertifikat ansteigen. Das wird die Entscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien und klimaschonende Technologien lohnt sich dann noch mehr“, sagt Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Der Beschluss bringt uns den Pariser Klimazielen näher. Trotzdem werden noch andere Maßnahmen nötig sein.“ „EU-Klimaschutz hat Außenwirkung. Die EU muss gegenüber der Welt demonstrieren, dass es einen funktionsfähigen Kohlenstoffmarkt hat“, sagt Jo Leinen. So wurde in einer weiteren Abstimmung im Umweltausschuss ein Abkommen mit der Schweiz beschlossen, um den europäischen und den schweizer Emissionshandel miteinander zu verbinden. „China wird in Kürze einen landesweiten Emissionshandel einführen und orientiert sich sehr an Europa. Das ist eine echte Chance, die Kooperation zwischen China und der EU zu intensivieren. Mehr Klimaschutz in anderen Regionen nimmt auch den Wettbewerbsdruck von europäischen Industrieunternehmen“, so Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlamentes. Solang sich die Bedingungen noch stark unterschieden, müssten die Ausnahmeregelungen für einige Industriesektoren in der EU jedoch weiter bestehen. Am 15. Juli 2015 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie gemacht. Am 9. November 2017 einigten sich Rat und Parlament auf einen Kompromisstext. Dieser muss nun noch vom Plenum des Parlamentes und den Umweltministern angenommen werden. Die Richtlinie sieht Änderungen insbesondere für die vierte Handelsperiode vor, die 2021 beginnt. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann (Pressesprecher) + 32 473 86 45 13