EU-Asylpolitik: Endlich Widerstand im Rat aufbrechen

Die EU-Kommission will den europäischen Innenministern auf der Ratssitzung am Donner­stag in Luxemburg ihre jüngsten Änderungsvorschläge zum Asylpaket präsentieren. Um wieder Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen hineinzubringen, hatte die Kommis­sion Änderungen bei den beiden EU-Richtlinien zu Asylverfahren und zu Aufnahmestan­dards vorgenommen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Staats- und Regierungschefs, Vertreter aus Kommission und Parlamenten, alle waren sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik aus Nordafrika einig, dass die EU endlich ein gemeinsames Asylsystem braucht. Jetzt, da die überarbeiteten Vorschläge der Kommission zu zwei der entscheidenden Richtlinien in der europäischen Asylpolitik vorliegen, können sie beweisen, wie ernst sie es damit meinen“, so die Sozialdemokratin in Anspielung auf den jahrelangen Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegenüber dem seit zehn Jahren auf EU-Ebene zur Verhandlung stehendem Asyl-Gesetzespaket. Auch die Bundesregierung hat sich nicht gerade als Antreiber einer Einigung hervorgetan. „Wir dürfen nicht noch länger Zeit verstreichen lassen, sondern brauchen endlich europaweit harmonisierte Standards im Asylverfahren. Nur so können wir einerseits sicherstellen, dass Asylsuchende überall in Europa die gleichen Rechte und Chancen auf ein gerechtes Ver­fahren erhalten und andererseits verhindern, dass Missbrauch stattfindet“, erklärt Birgit Sippel. Denn nur wenn europaweit gleiche Verfahrensstandards und Aufnahmebedingun­gen gelten, werden EU-Staaten nicht länger wegen eines besonders vorteilhaften Asylsy­stems gezielt angesteuert. „Wenn der deutsche Innenminister und seine konservativen Parteifreunde die Debatte ehrlich führen würden, dann müssten sie eingestehen, dass eine europäische Lösung nicht allein im Interesse der Asylbewerber, sondern vor allem auch der Mitgliedsländer und damit auch Deutschlands wäre.“ Die Ministerrunde wird sich zudem voraussichtlich auf eine neue Verordnung für die EU-Grenzschutzagentur Frontex einigen. Damit soll Frontex erstmals die Möglichkeit erhalten, selbst Ausstattung anschaffen und leasen zu können. "Eine Stärkung von Frontex und eine Ausweitung des Mandates auf Seeeinsätze ist dringend geboten, damit die Agentur direkt eingreifen und das Leben der Flüchtlinge retten kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Schutz von Flüchtlingen und ihr Anrecht auf Asyl gewährt werden. Im Ergebnis muss daher gewährleistet sein, dass Grenzschutzstrategien angewandt werden, die sensibel gegenüber schutzbedürftigen Personen sind und Maßnahmen enthalten, die im Einklang mit EU-Recht und internationalen Menschenrechtsstandards entwickelt und umgesetzt werden", so Birgit Sippel abschließend.