"Etablierung einer Sicherheitskonferenz prüfen"

Angriff auf US-Ziele im Irak

Die Entwicklungen im Mittleren Osten kommentiert Dietmar Köster, Abgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges des Europäischen Parlaments:

„Der Raketenbeschuss der iranischen Regierung auf amerikanische Militärstützpunkte im Irak verschärft die Lage weiter. Eine weitere Eskalation muss vermieden werden. Zu betonen ist: Hauptursache für die Destabilisierung des Mittleren Ostens trägt die Ajatollah-Diktatur. General Soleimani war der Drahtzieher vieler Terroranschläge in der Region. Er unterstützte Hamas und Hisbollah mit Waffenlieferungen und war einer der treibenden Kräfte der iranischen Expansionspolitik. Soleimani ist zudem verantwortlich für die Niederschlagung der Protestbewegungen für Demokratie im Iran im November, bei der laut Amnesty International mindestens 208 Menschen getötet und mehr als 7.000 Demonstrantinnen und Demonstranten verhaftet wurden.“

„Oft wird die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU beklagt und damit meist gemeint, dass die EU militärisch nicht handeln kann. Eine Militarisierung der EU, wie sie die Konservativen derzeit fordern, ist der falsche Weg. Die derzeitige Situation ist eine Folge aus militärischen Interventionen wie etwa dem Irakkrieg. Europas Stärke ist eine Politik der Diplomatie und der Deeskalation, um militärische Konflikte einzuhegen.“

„Die Tötung des iranischen Generals stützt nicht die Demokratiebewegung im Iran. Die iranische Regierung nutzt den Militärschlag der USA dazu, die Massen in eine Art des nationalistischen und klerikalen Taumels zu stürzen, der demokratische Proteste im Iran gegen die Ajatollah-Diktatur weiter massiv erschwert. Der Angriff stärkt die Hardliner im Iran. Der Antiamerikanismus wird zur Bürgerpflicht erklärt. Jegliche Kritik am Ajatollah-Regime wird versucht, mundtot zu machen.“

„In Anlehnung an den Helsinki-Prozess sollte die EU-Kommission die Etablierung einer Sicherheitskonferenz des Mittleren Ostens prüfen, um zu einer Stabilisierung der Region zukommen. Hier müsste versucht werden, gemeinsame Interessen auszuloten und eine Strategie der pragmatischen Kooperation zu verfolgen. Grundbedingung wäre der Verzicht auf militärische Gewaltanwendungen zur Durchsetzung eigener Interessen.“

„Die Europäische Union sollte sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten solidarisieren, die für Demokratie- und Menschenrechte im Iran ihre Freiheit oder gar ihr Leben riskieren. Sie widersetzen sich dem oft menschenverachtenden Regime und wollen das Land von innen heraus reformieren.“