12.01.2022„Eskalationsspirale beenden, gesprächsbereit bleiben und Kriegsgefahr eindämmen“Sicherheitstreffen zum Ukraine-KonfliktDietmar KösterDer NATO-Russland-Rat trifft sich heute in Brüssel erstmals seit zweieinhalb Jahren. Hintergrund ist unter anderem der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die zunehmenden Spannungen zwischen Russland, der EU und den USA. Heute Abend treffen sich zudem die EU-Verteidigungsminister*innen in der französischen Hafenstadt Brest zu zweitägigen Sitzungen. Am Donnerstag ist in Wien außerdem ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der sowohl Russland als auch die Ukraine gehören, geplant.Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD, nach einem Austausch der SPD-Europaabgeordneten mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:„Wir Sozialdemokrat*innen in Bundestag und Europäischem Parlament sind uns einig, dass es unerlässlich ist, aus der Eskalationsspirale herauszukommen, Gespräche fortzusetzen und so die Kriegsgefahr einzudämmen. Die Themen Abrüstung und Frieden sind und bleiben für uns Sozialdemokrat*innen zentral. Ich setze besondere Hoffnungen auf das Treffen der OSZE, das die Chancen für eine Phase einer erneuerten Entspannungspolitik erhöht, weil alle Beteiligten eingebunden sind. Maximalforderungen müssen dafür zurückgestellt werden und es ist geboten, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen. Ich halte es in diesem Sinne für einen Fehler, die Vorschläge Moskaus lediglich brüsk abzulehnen. Die NATO und der Westen sollten eigene Vorschläge machen. Wir brauchen Fortschritte bei den Themen Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung.Eine weitere Möglichkeit, Gespräche zu fördern und nicht-militärische Instrumente in den Vordergrund zu stellen, wäre eine hochrangige Konferenz, die über die Revitalisierung der europäischen Sicherheitsstruktur berät. Für die Dauer der Konferenz sollten jede Eskalation unterbleiben und Fragen der NATO-Erweiterung suspendiert werden. Russland sollte seine Stationierung der Truppen zur Grenze der Ukraine auflösen und die Souveränität der Ukraine zusichern. Dies könnte den Weg zu einer europäischen Friedensordnung öffnen.“ Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. Um die #Mi… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Kommende Woche findet der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik statt. Dazu werden altbekannte Ideen aus der Mottenkis… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Heut will die @EU_Commission ihren #GreenDeal Industrial Plan ankündigen. Es ist wahrscheinlich der letzte große Vorschlag in… Europa-SPD SPDEuropa ✊Europäische Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmung bekommen 🤝Endspurt für EU-Asylreform – solidarische und einheitliche Regeln auf den Weg bringen ➡️ Mehr Infos unter https://t.co/tCTMXM78B0 – und jeden Monat in unser... Europa-SPD SPDEuropa Plenartage in Brüssel! Heute & morgen geht es hier im EU-Parlament zB um: 🇺🇦EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vorbereiten: #WeStandWithUkraine 🤝Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigt... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Liebe Tilly, Ja, wir wollten gemeinsam die Ziele der #Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen fortschreiben. Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." "Der Antisemitismus ist wie eine Autoimmunkrankheit, die das eigene Erbgut an… Europa-SPD SPDEuropa Das iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem 🇬🇧 verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster. Das iranische Regime muss das Töten d... Europa-SPD SPDEuropa "Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken", so Dietmar Köster. "Es ist unsere Aufgabe als EU, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.": https... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Gasmarktrichtlinie für #Wasserstoff im Europäischen Parlament ausverhandelt. Der erreichte Kompromiss kann eine sehr breite… René Repasi repasi RT @repasi: Heute wurden die ersten Stellungnahmen von Ausschüssen im @Europarl_DE zum EU-#Lieferkettengesetz angenommen. Die Lobby war mas…
Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607