12.01.2022„Eskalationsspirale beenden, gesprächsbereit bleiben und Kriegsgefahr eindämmen“Sicherheitstreffen zum Ukraine-KonfliktDietmar KösterDer NATO-Russland-Rat trifft sich heute in Brüssel erstmals seit zweieinhalb Jahren. Hintergrund ist unter anderem der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die zunehmenden Spannungen zwischen Russland, der EU und den USA. Heute Abend treffen sich zudem die EU-Verteidigungsminister*innen in der französischen Hafenstadt Brest zu zweitägigen Sitzungen. Am Donnerstag ist in Wien außerdem ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der sowohl Russland als auch die Ukraine gehören, geplant.Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD, nach einem Austausch der SPD-Europaabgeordneten mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:„Wir Sozialdemokrat*innen in Bundestag und Europäischem Parlament sind uns einig, dass es unerlässlich ist, aus der Eskalationsspirale herauszukommen, Gespräche fortzusetzen und so die Kriegsgefahr einzudämmen. Die Themen Abrüstung und Frieden sind und bleiben für uns Sozialdemokrat*innen zentral. Ich setze besondere Hoffnungen auf das Treffen der OSZE, das die Chancen für eine Phase einer erneuerten Entspannungspolitik erhöht, weil alle Beteiligten eingebunden sind. Maximalforderungen müssen dafür zurückgestellt werden und es ist geboten, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen. Ich halte es in diesem Sinne für einen Fehler, die Vorschläge Moskaus lediglich brüsk abzulehnen. Die NATO und der Westen sollten eigene Vorschläge machen. Wir brauchen Fortschritte bei den Themen Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung.Eine weitere Möglichkeit, Gespräche zu fördern und nicht-militärische Instrumente in den Vordergrund zu stellen, wäre eine hochrangige Konferenz, die über die Revitalisierung der europäischen Sicherheitsstruktur berät. Für die Dauer der Konferenz sollten jede Eskalation unterbleiben und Fragen der NATO-Erweiterung suspendiert werden. Russland sollte seine Stationierung der Truppen zur Grenze der Ukraine auflösen und die Souveränität der Ukraine zusichern. Dies könnte den Weg zu einer europäischen Friedensordnung öffnen.“ Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Deshalb haben wir gestern im #EP 🇪🇺 Resolution zu sozialen & ökonomischen Folgen des Kriegs verabschiedet. ➡️ EU muss hier… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Excellent exchange in the @PES_PSE Development Ministers meeting! We fully support #Ukraine🇺🇦 in its struggle for peace a… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? Tune in 👇🏼 https://t.co/H… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Weltweit impfen, impfen, impfen - nur wenn wir alle Menschen vor Covid schützen, sind wir selber geschützt. @SvenjaSchulze… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Vom #EP kam heute volle Solidarität & Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschafter*innen in #Belarus. Dafür haben wir… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Wenn wir nicht endlich gegensteuern und nicht nur die Bezahlung, sondern auch endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, w… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Neue Uhrzeit, gleicher Stream. Wir sehen uns um 17:30 auf https://t.co/rDviqdWQC8. Eure Fragen an @larsklingbeil (@spdde-Parte… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: After its speedy adoption by @EP_trade, plenary will today vote on the temporary full liberalisation of imports from #Ukrai… René Repasi repasi RT @repasi: Interessiert an Fragen der #Regulierung von #Wirtschaft und #Finanzmärkten in einem internationalen Umfeld? Dann ist diese Stel… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Meine Video zur #Chatkontrolle ist online. Und ich muss sagen, es ist wirklich schlimm. Aber schaut am besten selbst. https://… Europa-SPD SPDEuropa Heute 15h startet Mini-Plenum im EU-Parlament. Unsere Schwerpunkte: 🛑 6. Sanktionspaket gg Russland auf Weg bringen ⚡️Energieversorgung -Abhängigkeiten von 🇷🇺 überwinden 🇲🇩Moldau – EU-Unterstützung für Flüchtende aus Ukr... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Hoher Besuch in unserer Fraktion @TheProgressives! Maia Sandu @PresedinteMD berichtet über die Situation in Moldau. @SPDEur… Europa-SPD SPDEuropa .@Schuster_MdEP: „Eine Reform des internationalen Steuersystems ist dringend nötig. Bisher können Unternehmen legal Gewinne verschieben und Steuerpflichten minimieren. Die polnische Regierung muss zügig ihre Blockade bee... Europa-SPD SPDEuropa Die polnische Regierung muss Blockade gg mehr Steuerfairness beenden: 137 Staaten haben sich endlich auf globale Mindeststeuer geeinigt, maßgeblich von @OlafScholz vorangetrieben. Unter EU-Staaten blockiert: die konserva... Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Moin! Donnerstag streame ich mit dem Parteivorsitzenden der @spdde, @larsklingbeil live auf Twitch. Und ihr könnt dabei sein.… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Zur Verstärkung meines Teams suche ich ab dem 1. September 2022 eine*n Mitarbeiter*in, der/die mein Abgeordnetenbüro im Eur… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Flagge zeigen am #IDAHOBIT2022 mit @MarcAngel_lu. In der @LGBTIintergroup kämpfen wir für ein Europa ohne Homo-,Trans-, Bi… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die britische Regierung legt die Axt an die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit. Wenn UK-Gesetze wirklich das NI Pr… Europa-SPD SPDEuropa Wir stehen an der Seite von LGBTIQ+-Menschen, von denen mehr als je zuvor in Europa offen leben. Doch für zu viele sind Belästigung, Diskriminierung oder Gewalt Alltag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen #LGBTIQ+ mit... Europa-SPD SPDEuropa Luft anhalten!: Heute und morgen stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über wichtige Teile des Klimapakets #Fitfor55 ab. Wir kämpfen für fortschrittliche und nachhaltige Ergebnisse, damit Europa klimaneu... Europa-SPD SPDEuropa Auf der Karte des #FitFor55-Menüs: 🇪🇺 Überarbeitung des EU-Emissionshandels #ETS ✈️ Reform Emissionshandel für Luftverkehr 🪨 CO2-Grenzausgleich einrichten #CBAM 🤝 Klima-Anstrengungen teilen 🌳 Reform der Landnutzung &... 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Europa-SPD SPDEuropa @PhilippLour @KuehniKev Danke für die ausführliche Antwort, Philipp! 🙏 Algo pequeñiyo hören wir uns schon mal an. 🎶 Dir viel Freude beim Feiern der Einheit in Vielfalt heute Abend! Europa-SPD SPDEuropa Heute Abend ist #ESC-Finale: Was ist Dein Song-Favorit der vergangenen Jahre? Schreib’s in die Kommentare. Wir haben jemanden gefragt, der die musikalische Europameisterschaft so gerne wie wir verfolgt:👇@KuehniKev https:... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Britische Abgeordnete aus House of Commons und House of Lords sind zwei Tage zu Gast in Brüssel für die erste EU-UK-Par… Joachim Schuster 🇪🇺 Schuster_MdEP RT @Schuster_MdEP: Next online roundtable @FES_Brussels: Africa-EU relations after the summit – A successful reset? Tuesday, 17 May 2022, 1…
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