Es fehlt ein echter Dialog

Zum Ende der Legislaturperiode und des Mandats der EU-Kommission unter der Führung Jean-Claude Junckers kritisiert die Europa-SPD den schleppenden Fortschritt einer sozialen Agenda der Europäischen Union. 

Der Frühjahrs-Sozialgipfel am 20. März 2019 in Brüssel findet unter Beteiligung von Vertretern europäischer Arbeitnehmer- und Arbeitergeberverbände sowie des Präsidenten des Europäischen Rates, des Kommissions-Präsidenten und der rumänischen Ratspräsidentschaft statt. 

„Ich begrüße den Meinungsaustausch zwischen den europäischen Sozialpartnern und den EU-Organen ausdrücklich“, erklärt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Meine Frage dabei: Weshalb bleibt dem Europäischen Parlament als einzig direkt gewähltes EU-Organ die Beteiligung an diesem Forum verwehrt? Zu allen Themen der Tagesordnung hat das Parlament etwas zu sagen. Insbesondere die Arbeitskräftemobilität ist eine Angelegenheit aller Institutionen, und kann nicht allein auf Ebene der Mitgliedstaaten diskutiert werden. Wäre der Kommission das soziale Europa ein wichtiges Anliegen, würde sie einen Dialog auf Augenhöhe suchen.“ 

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament konnten in den letzten Jahren einige unserer Forderungen durchsetzen, um gute und faire Arbeit in Europa zu ermöglichen und das Leben der Menschen zu verbessern“, sagt Michael Detjen. „Seit der Verabschiedung der Entsenderichtlinie im vergangenen Jahr gilt das Prinzip ´Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit, am gleichen Ort´.“ 

„Wir konnten außerdem erreichen, dass Nullstundenverträge abgeschafft werden und einheitliche europäische Standards, auch bei der Probezeit gelten. Auch das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat das Parlament in den vergangenen fünf Jahren entschieden vorangetrieben. Zur Umsetzung und für den konstruktiven Dialog mit den Sozialpartnern braucht es in Zukunft den Austausch mit dem federführenden Ausschuss für Soziales und Beschäftigung“, betont Michael Detjen. 

„Seit dem Gipfel in Göteborg vor zwei Jahren, auf dem sich mit der Säule sozialer Rechte erstmals alle drei EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten zu einem sozialen Europa bekannt haben, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu wenig unternommen, um europäische Sozialstandards weiter zu stärken und die Arbeitsbedingungen in ganz Europa zu verbessern“, kritisiert Michael Detjen. 

„Ohne deutlichere Initiativen seitens der Kommission werden wir nicht zu einem ´sozialen Triple-A´, wie es sich Herr Juncker auf die Fahnen schreiben wollte, gelangen.“ 

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Büro Detjen +32 22847563 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +32 22841779