Erster Schritt für die Reform des Gasmarkts

Gas-Pipelines aus Drittstaaten müssen sich in Zukunft an die europäischen Regeln für den Betrieb von Pipelines halten, sobald sie durch territoriale Gewässer der EU-Mitgliedstaaten verlaufen. Das Plenum hat am Donnerstag, 4. April 2019 das Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission zur Änderung der Gas-Richtlinie bestätigt. Sie enthält neue Auflagen für Gaslieferanten aus Drittstaaten. „Die Änderung der Gas-Richtlinie weitet die Anwendung der Binnenmarktregeln auf die territorialen Gewässer der EU-Mitgliedstaaten aus. Dadurch steigen in Zukunft auch die technischen Anforderungen für neue Pipelines“, betont Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

Die Regeln für den Betrieb von Gas-Pipelines betreffen insbesondere den Zugang Dritter und die eigentumsrechtliche Trennung zwischen Netz und Betrieb. Das bedeutet konkret, dass Gasunternehmen nicht gleichzeitig die Pipeline betreiben können, durch die sie Gas transportieren. Die neue Gas-Richtlinie ermöglicht eine Ausnahmeregelung: Das Land in dem eine Gas-Pipeline aus einem Drittstatt zum ersten Mal auf das europäische Netz trifft, kann bei der EU-Kommission beantragen, dass die Regeln nicht angewendet werden müssen.

Martina Werner kritisiert an der neuen Gesetzgebung, dass die EU-Kommission den Legislativvorschlag zur Änderung der Gas-Richtlinie vorgelegt hat, ohne eine Folgenabschätzung durchzuführen. Darüber hinaus hat keine öffentliche Konsultation stattgefunden. „Wir haben heute neue Regeln beschlossen, ohne ihre möglichen Folgen eingehend analysiert zu haben. Es ist unklar, inwieweit die neuen Regeln die Versorgungssicherheit in der EU beeinflussen werden. Die Kosten für die Pipeline-Infrastruktur für neue Gaslieferungen aus Drittstaaten werden wahrscheinlich steigen. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Gaspreise für Verbraucher nicht erhöhen“, bemängelt die Energieexpertin Martina Werner.

Die EU-Kommission wird in der neuen Legislaturperiode einen Legislativvorschlag für ein neues Gaspaket vorlegen, um den europäischen Gasmarkt grundlegend zu reformieren.

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