03.09.2020

„Enormer Rückschlag für EU-Russland-Beziehungen“

Vergiftung Alexej Nawalnys

„Den Anschlag auf Alexej Nawalny verurteile ich aufs Schärfste. Die Verantwortlichen versuchen damit grundsätzlich, alle oppositionellen Kräfte zu bedrohen und einzuschüchtern. Die russische Regierung muss dafür sorgen, dass Menschenrechte eingehalten und politische Oppositionelle vor Repression geschützt werden. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Kritikerinnen und Kritiker des Putin-Regimes um ihr Leben fürchten müssen.“

„Jetzt ist es wichtig, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Sie muss die russische Regierung auffordern, den Mordanschlag auf Nawalny umfassend zu untersuchen und für Aufklärung zu sorgen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist unerlässlich, wenn sie an guten Beziehungen mit der EU interessiert ist. Eine Einbeziehung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit halte ich für sinnvoll. Ebenso sollte der Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen gesucht und geprüft werden, ob hier ein Verstoß gegen das Verbot chemischer Waffen vorliegt.“

„Der Anschlag auf Nawalny ist ein enormer Rückschlag für die EU-Russland-Beziehungen. Selten waren die Beziehungen so belastet wie jetzt.“

„Trotzdem gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die EU hat ein längerfristiges strategisches Interesse, mit Russland im Dialog zu bleiben. Eine europäische Friedensordnung ist auf eine Kooperation der EU mit Russland angewiesen.“