Energieunion nimmt Form an

Nachdem letzte Woche eine Einigung über den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 gefunden wurde, haben das Europäische Parlament und der Rat in der Nacht zum Mittwoch, 20. Juni 2018 für zwei weitere Gesetzesvorschläge die Verhandlungen abgeschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union auf Energieeinsparungen bis 2030 und regelt die Planung, Durchführung und Überwachung der nationalen Energie- und Klimapläne. „Die Energieeffizienz-Richtlinie und die Governance-Verordnung sind wichtige Bausteine des Energiepakets. Mit der Einigung in diesen Dossiers kommen wir der Vollendung der Energieunion einen ganzen Schritt näher“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. Die Europäische Kommission hatte im Herbst 2016 ein umfangreiches Paket zur Energiepolitik der EU vorgelegt. „Jetzt stehen nur noch die Verhandlungen zum Strommarktdesign aus, dann können wir das gesamte Energiepaket noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Wir haben viel Arbeit geleistet und sind auf einem guten Weg“, so die Sozialdemokratin. Die Energieeffizienz-Richtlinie sieht vor, dass die Europäische Union beim Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 32,5 Prozent einspart. Zusätzlich verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ein jährliches Effizienzziel von 0,8 Prozent zu erreichen. Um sicherzustellen dass die Summe der nationalen Energieeffizienzbeiträge dem Energieeffizienzziel der Union für 2030 entspricht, sieht die Governance-Verordnung ein Verfahren vor, nach dem die Mitgliedsstaaten ihre Energie- und Klimapläne regelmäßig mit der EU-Kommission abstimmen. Dazu schreibt die Energieeffizienz-Richtlinie erstmals bindende Vorgaben zur Energiearmut ins Unionsrecht. „Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie“, betont die SPD-Abgeordnete Martina Werner. Die Einigung zwischen den Unterhändlern muss von Parlament und Mitgliedstaaten noch formal bestätigt werden. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat waren insbesondere zur Energieeffizienz-Richtlinie sehr schwierig. „Es hat lange gedauert, bis das Parlament und der Rat zueinander gefunden haben“, beschreibt die Energiepolitikerin Martina Werner die Verhandlungen. „Ohne einen Abschluss der Verhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie hätte die Governance-Verordnung nicht weiterverhandelt werden können“. Somit sind weite Teile des Energiepakets noch unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen worden. „Jetzt können wir uns mit der österreichischen Ratspräsidentschaft voll und ganz der Gestaltung des europäischen Strommarkts widmen“, sagt Martina Werner, die für die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament an den Verhandlungen zu den noch ausstehenden Gesetzesvorschlägen zum Strommarktdesign teilnehmen wird. Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 228 43665