"Endlich Bewegung in der EU-Klimapolitik"

Vorstellung des European Green Deal

Die Vorstellung des Green Deal am Mittwoch, 11. Dezember 2019, kommentiert Delara BURKHARDT, Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Umweltausschuss:

„Endlich kommt Bewegung in die europäische Klimapolitik. Nach nur elf Amtstagen legt Kommissionsvize Frans Timmermans eine Skizzierung seines European Green Deals vor. Es ist ein Aufschlag für mehr Ambition in der EU-Klimapolitik mit höheren Klimazielen und für die Stärkung ihrer sozialen Dimension. Frans Timmermans setzt damit wichtige Impulse für die sozial-ökologische Wende in Europa. Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Regionen, die besonders vom Strukturwandel auf dem Weg zur Klimaneutralität betroffen sind, sollen durch einen neuen Fonds dabei unterstützt werden. Das Europäische Parlament hat mit seiner Resolution zur Weltklimakonferenz in Madrid unter Anführung der sozialdemokratischen Fraktion gezeigt, dass es Frans Timmermans‘ Pläne für eine ambitioniertere EU-Klimapolitik unterstützt. Wir erwarten jetzt auch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich auf dem EU-Gipfel diese Woche deutlich für den European Green Deal und die damit verbundene ehrgeizigere Klimapolitik aussprechen. Das Europäische Parlament hat vor wenigen Tagen den Klimanotstand ausgerufen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich anschließen. Verzögern sie den Wandel zu einer klimaneutralen EU, steigen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger.“

„Es geht in die richtige Richtung, dass die neue EU-Kommission das mittelfristige europäische Klimaziel für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2030 zunächst auf 50 Prozent und dann möglichst auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anheben will. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter Druck machen, damit das Klimaziel direkt auf 55 Prozent erhöht wird, so wie es die SPD auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen hat.“

„Die größten Blockierer in der EU sind fast immer die Regierungen der Mitgliedstaaten. Es liegt an ihnen, ob der Green Deal mit ausreichend frischen Investitionsmitteln und einer ausreichend starken Regulierung ausgestattet wird, damit er genug Wirkung entfaltet, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. Für einen fairen, sozial-ökologischen Wandel zu einer klimaneutralen EU muss auch der finanzielle deutsche Beitrag steigen - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung auf die Vorschläge reagiert. Den Rufen nach mehr Europa müssen nach der Europawahl Taten und die entsprechenden finanziellen Mittel folgen. Ungarn, Tschechien und Polen zögern noch immer, sich zur Klimaneutralität bis 2050 zu bekennen. Aber auch Deutschland zaudert in der europäischen Klimapolitik: CDU und CSU hindern die Bundesregierung daran, sich im Rat der Staats- und Regierungschefs und im Kreise der EU-Umweltminister klar für eine deutliche Steigerung des mittelfristigen Klimaziels der EU für 2030 zu positionieren."