22.06.2022„Ein Europäisches Moment“ EU-Westbalkan-Gipfel in BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer kommen am 23. und 24. Juni in Brüssel zusammen. Das Treffen wird eine Gelegenheit sein, Bilanz über die Fortschritte in der Annäherung zu ziehen, geostrategische Fragen zu erörtern, die Angleichung an die Werte der EU sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu fördern.Delara Burkhardt, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für Bosnien und Herzegowina und Kosovo:„Nicht nur die Ukraine und Moldau sehnen sich nach Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten. Wenn wir den Westbalkan vergessen, riskiert die EU einen weiteren Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und des europäischen Momentums in der Region. Uns Europäer*innen muss klar werden, was für ein mächtiges geopolitische Instrument uns mit der Erweiterung zur Verfügung steht.Bosnien und Herzegowina muss unverzüglich EU-Beitrittskandidat werden, um ein Signal der Zuversicht zur gemeinsamen europäischen Zukunft empfangen. Dem müssen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sowie der Visaliberalisierung für Kosovo folgen. Damit bieten wir Schutz vor autokratischen Strukturen und ermöglichen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich unterstütze die Initiative der slowenischen Regierung. Sie ist mutig, aber auch dringend an der Zeit: Beitrittsverhandlungen müssen wieder politisch vorangetrieben werden!Doch der Gegner von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sitzt unterm eigenen Dach. EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, folgt nicht den Interessen der Europäischen Union, sondern einer eigenen Agenda, die scheinbar eine Destabilisierung der Region als Ziel hat. Sein Handeln birgt die Gefahr, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit gänzlich verliert, pro-europäische Kräfte entmutiget und diejenigen gestärkt werden, die vor allem europäisches Geld, aber nicht Werte haben wollen. Eine EU-Kommissionspräsidentin, die sich glaubwürdig für den Westbalkan interessiert, muss spätestens jetzt ihrem Erweiterungskommissar genau auf die Finger schauen."Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten und Schattenberichterstatter für Bosnien und Herzegowina:„Damit Bosnien und Herzegowina Kandidatenstatus bekommt, und vor allem, um den Menschen angemessene Lebensbedingungen zu bieten, muss die bosnische Führung endlich soziale und wirtschaftliche Reformen vorantreiben. Die Frage der ethnischen Zugehörigkeit darf keine Rolle spielen. Sie wird seit Jahren ausgenutzt und das Land in einem Schwebezustand gehalten. Über Korruption im Land zu sprechen, ist zwar zu einem Klischee geworden, aber die korrupte Justiz, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem etc. veranlassen jährlich Zehntausende, das Land zu verlassen. Ich begrüße es sehr, dass im Herbst nun Wahlen stattfinden werden und appelliere an die Bürger*innen vor Ort, sich daran zu beteiligen, um ihrem Anliegen Nachdruck verleihen.“ Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Dietmar Köster Nordrhein-Westfalen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Menschenrechtedietmar.koester@europarl.europa.eu0032 228 45607 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Fortschritt ist nicht linear. 💔 Ein Tag, der Frauen in Deutschland ein Stück mehr Selbestimmung gibt, nimmt Frauen in den US… Europa-SPD SPDEuropa Der Oberste US-Gerichtshof wirft die 🇺🇸 50 Jahre zurück, indem er das Recht auf #Schwangerschaftsabbruch schwächt: ein schockierender Schlag gegen #Frauenrechte. Unsere Solidarität gilt Frauen in den USA & allen, die... Evelyn Regner Evelyn_Regner RT @Evelyn_Regner: Super-GAU ist eingetreten. US-Höchstgericht kippt #RoeVSWade und ermöglicht Abtreibungsverbot. Einschränkung v Selbstbes… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 👏 @SPDEuropa @spdde! A milestone decision spearheaded by our comrades in 🇩🇪 was taken today. Repealing #219a - an ame… Europa-SPD SPDEuropa @spdbt ♀️✊ Europa-SPD SPDEuropa Ukraine und Moldawien gehören nach Europa. Historisch: Am 1. Tag des EU-Gipfels unterzeichneten die 27 EU-Staats- & Regierungschefs deren Beitrittsstatus. Die Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: sta... Europa-SPD SPDEuropa ... die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes. Mehr dazu von @EuropaJens hier: https://t.co/PJgrAawGxv #EUCO 2/2 vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU-Staaten haben die #Ukraine zur #Beitrittskandidat|in gemacht. Wie geht es jetzt weiter? https://t.co/1mmgZGSXKO MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Heute ist ein guter Freitag! #219a #WegMit219a #prochoice @ASF_SPDFrauen @vorwaerts Oder ganz kurz: @spdde wirkt! Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Das größte Klimaschutzprogramm der #EU ist beschlossen! Jetzt geht es los mit dem Kampf um den gerechten Umbau der Industri… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Willkommen in Brüssel, Genosse @Bundeskanzler Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes #PublicServiceDay @MarcAngel_lu und ich schließen uns der Forderung von @EPS… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Today in the #EPlenary, the report on the urgent implementation of the #SDGs was adopted with a big majority! For the rem… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kein Ergebnis beim #WestbalkanSummit? Die Pressekonferenz ist abgesagt, weil keine Fortschritte gemacht wurden laut @phoeni… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Mein Wunsch für den #Westbalkan Gipfel: Endlich weiter kommen mit den Beitrittsverhandlungen für #Nordmazedonien 🇲🇰 und #Alb… DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund dgb_news RT @dgb_news: 🇪🇺 Aktuell ist unsere Vorsitzende in Brüssel. Sie tauscht sich mit Politiker*innen und NGOs aus, was auf #EU-Ebene geschehen… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die Staats- und Regierungschef*innen der EU entscheiden, ob die #Ukraine und #Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch… Europa-SPD SPDEuropa Klimaneutral und sozial gerecht: Beim Antrittsbesuch von @FahimiYasmin als @dgb_news-Vorsitzende in Brüssel sprechen wir darüber, wie es gemeinsam gelingt, ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell in Europa & Deutschland z... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was steht an? Spannender Austausch der @SPDEuropa mit der DGB-Vorsitzenden #ersteFrau @FahimiYasmin über #Transformation #g… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU muss den Ländern des #Westbalkan klare Zusagen machen. Sie brauchen Sicherheit vor autokratischen Strukturen und Pers… Fairtrade Belgium Fairtrade_BE RT @Fairtrade_BE: ⚠️ @FAIRTRADE wants an EU #HREDD regulation that refers to #livingincome and #livingwage as preconditions for the fulfill… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: #ETS angenommen. Zwei Wochen intensive Nachverhandlungen haben sich ausgezahlt. Manchmal ist Demokratie anstrengend, ja. Aber… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Die EU wird #Fitfor55 Es war ein langer Marsch mit vielen Hindernissen, aber mit dem heute erreichten Kompromiss bleiben w… phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | Die #NATO müsse deutlich machen, dass sie für den Schutz des Baltikums eintritt, fordert die #MdEP Delara Burkha… Europa-SPD SPDEuropa #FitFor55 ist unser Weg. #Klimaneutralität unser Ziel. Im Herbst geht´s weiter mit überarbeiteten EU-Regeln für Erneuerbare. Mehr von @woelken und @delarabur: https://t.co/2p29KRL0rH 3/3 Europa-SPD SPDEuropa Der Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten muss schneller zum Klimaschutz beitragen. Die Verhandler*innen im EU-Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich nachgebessert. Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip & sich... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Schritt für den Klimaschutz! ✊ Das EU-Parlament hat soeben für Emissionshandels-Reform und CO2-Grenzausgleich gestimmt. Vorausgegangen waren viele Verhandlungsstunden, hitzige Debatten & vertagte Abstimmung... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Die @EU_Commission hat heute eine Strategie zur Einbindung von Nachhaltigkeitszielen in Handelsabkommen veröffentlicht. @SP… Europa-SPD SPDEuropa ❄️ Energiereserven für den Winter aufstocken #Energiewende 🇺🇦 Mittel für Aufnahme von Flüchtenden aus der #Ukraine mobilisieren #Refugees 🚜 Agrarfonds gegen Kriegsfolgen in der #Ukraine einsetzen 📲 Gültigkeit des digita... Europa-SPD SPDEuropa Liebe Follower*innen, das Mini-Plenum startet 14 Uhr. Unsere Schwerpunkte: 💨 Emissionshandel reformieren, nachhaltige Technologien fördern #ETS 🚧 CO2-Grenzausgleich: Wer verschmutzt, zahlt #CBAM 🤝 Klimasozialfonds einric...
Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu
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