E-Bikes aus KfZ-Haftpflicht ausnehmen

Man sieht sie mehr und mehr in Europas Städten: Nach Branchenangaben wurden allein in Deutschland rund 750.000 elektrisch angetriebene Fahrräder verkauft.

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments will sich am Mittwoch, 13. Februar 2019, gegen die verpflichtende Einführung von KfZ-Kennzeichen für Elektrofahrräder stellen. 

„Unsere Städte verändern sich, sollen grüner und lebenswerter werden. Dafür spielt Elektromobilität eine große Rolle. Eine verpflichtende Versicherung für E-Bikes hätte die Entwicklung und den Absatz von Elektrofahrrädern beeinträchtigt und diesen positiven Boom auf Europas Straßen gebremst“, ist sich Kerstin Westphal sicher. 

„Wenn wir über saubere Luft in unseren Städten und neue Mobilitätskonzepte nachdenken, dann müssen wir Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer unterstützen und keine Steine in den Weg legen. Mit der Entwicklung von E-Bikes und Pedelecs treten auch Fahrradmuffel wieder öfter in die Pedale und machen den Drahtesel zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternative zum Auto“, begründet Kerstin Westphal ihre Haltung. 

„Neben dieser richtigen Entscheidung, E-Bikes nicht KfZ-haftpflichtig zu machen, ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre eigenen Regeln zum Schutz dieser neueren Art von Verkehrsteilnehmer finden. Wenn es zu einem Unfall mit E-Bike-Fahrern kommt, muss überall klar sein, wie potenzielle Opfer zu entschädigen sind“, so Kerstin Westphal. 

Mit dieser Richtlinie sollen die Verbraucherschutzrechte auf die heutige Zeit angepasst werden. Unter anderem soll die Schadenssumme erhöht und die Versicherungen mittels Check-ups überprüft werden, ob sie im Stande sind, diese Summe bei einem Unfall tatsächlich zu zahlen. 

Eine Einigung mit dem Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, wird noch dieses Jahr erwartet. 

Weitere Informationen: 
Büro Westphal +32 228 47534 und Hannah Cornelsen +33 3881 74770 (Referentin für Presse -und Öffentlichkeitsarbeit)