Drum prüfe, was sich ewig trennt

Verkehrsausschuss berät erstmals über Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets „Zehn Jahre sind seit der Verabschiedung des ersten Eisenbahnpakets vergangen – geändert hat sich seitdem aber zu wenig“, bekräftigte der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug die Notwendigkeit einer Überarbeitung der bestehenden Richtlinien. In Brüssel wurde am Dienstag der entsprechende Berichtsentwurf erstmals im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Umstritten in der nun anstehenden Debatte wird vor allem der Vorschlag der Berichterstatterin zur strikten Trennung von Netz und Betrieb sein. „Die Auffassung, dass durch die Trennung von Netz und Betrieb, mehr Transparenz erreicht werden könne, halte ich für etwas vorschnell. Bis jetzt liegen noch nicht genügend Daten auf dem Tisch, die belegen, dass ein solcher Schritt notwendig oder sinnvoll sei“, so Ismail Ertug. Der SPD-Abgeordnete empfiehlt daher, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und zwölf weitere Mitgliedstaaten sowie eine Studie der EU-Kommission abzuwarten. Grundsätzlich beinhalte der Berichtsentwurf aber eine Reihe von positiven Ansätzen: „Der Bericht betont den Ausbau der Schiene und die Öffnung des Schienenmarktes, aber nicht um jeden Preis: so sollen Unternehmen, die gegen das Arbeits- und Sozialrecht verstoßen, keinen Zugang zum Netz bekommen“, erklärte der Sozialdemokrat. Ebenso begrüßt Ismail Ertug den Vorschlag, Regulierungsbehörden zu stärken, damit diese besser sicherstellen können, dass Mitgliedstaaten ihren Markt für alle Bahnunternehmen öffnen. "Das ist gerade für deutsche Eisenbahnunternehmen besonders wichtig, da sie bislang in einigen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkt Zugang erhalten." Zudem sollen die Mitgliedstaaten zu größeren Ausgaben für ihre Infrastruktur verpflichtet werden. Dabei sollen die Investitionen aber nicht allein in nationale Instandhaltung und Ausbau fließen, sondern auch explizit dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu Nutze kommen. "Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt wollen, bedeutet das aber auch, künftig den Fokus auf den europäischen Mehrwert zu richten“, so Ismail Ertug abschließend.