Drastische Trendwende

„Das ist die Abstrafung des politischen Italien, wie wir es kennen. Nicht zuletzt das zerrüttete Vertrauen in die Skandalfigur Berlusconi und der einseitige Fokus auf der Flüchtlingsfrage haben die Wählerinnen und Wähler trotz der hohen Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in die Arme der populistischen und europakritischen Parteien getrieben“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament. „Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erlebt eine drastische politische Trendwende.“ Laut jüngsten Hochrechnungen hat die Fünf-Sterne-Bewegung als Einzelpartei die meisten Wählerstimmen errungen, danach folgt die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico. Berlusconis Forza Italia kommt als Parteienbündnis mit der rechtpopulistischen und Euro-feindlichen Lega sowie mit der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zusammen auf die meisten Stimmanteile, wobei die Lega dabei überraschend vor der Forza Italia liegt. „Das ist ein erschreckendes Ergebnis für die Europäische Union, vor allem für die Zusammenarbeit im Rat verheißt es nichts Gutes. Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden“, sagt Jens Geier. „Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega sind kaum berechenbare Zusammenschlüsse.“ „Faschisten oder Rechtspopulisten in einer Regierung wären Gift für Italiens Wirtschaft und das Ansehen Roms in der Welt“, sagt Jens Geier. „Die AfD-, Trump- und Le Pen-Freunde von Lega und Fratelli d’Italia stimmen gerne und oft das populistische Geschrei gegen ‘die in Brüssel an’. Sollten diese uneinigen Kräfte mit Berlusconis Partei eine wackelige Regierung bilden, drohen dem Land Zerwürfnisse, die Finanzmärkte würden turbulent reagieren. Jeder, der kann, schafft sein Geld ins Ausland, sollten Nationalisten in der Regierung den Italexit wieder ins Spiel bringen.“ „Bitter ist der Punktverlust der Mitte-Links-Allianz um die proeuropäische Partito Democratico. Sie ist als einzige relevante Kraft Italiens für eine Neuausrichtung der Europäischen Union eingetreten. Zuletzt konnten die Regierungen von Matteo Renzi und danach Paolo Gentiloni das Haushaltsdefizit des Landes auf unter zwei Prozent drücken. Nach Jahren der Rezession geht es zaghaft bergauf“, so der stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss. Lange Monate der Regierungsbildung zeichnen sich ab. Vor April ist nicht mit einer neuen Regierung in Rom zu rechnen. Das für eine fünfjährige Amtsperiode gewählte Parlament soll zum ersten Mal am 23. März zusammenkommen. Der Senat beginnt mit der Wahl seines Präsidenten. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +32 473 864513 (Pressesprecher)